TOP Ö 10.28: Kölner Verkehrs-Betriebe AG: Kostenvorfinanzierung aus dem Unglück Waidmarkt

Nachtrag: 29.01.2010

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

1.        Der Rat der Stadt Köln beschließt, die bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) entstehenden und nicht von Dritten, insbesondere von Versicherungen, erstattungsfähigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Unglück Waidmarkt in Höhe von bis zu 16 Mio. € in ergänzender Auslegung des § 7 Nord-Süd Stadtbahn-Vertrag auszugleichen.

 

Dieser Kostenausgleich erfolgt nur soweit, als die KVB hierfür keine Leistungen, Erstattungen oder Schadenersatzzahlungen Dritter (insbesondere Versicherungsleistungen oder Schadenersatzzahlungen Regresspflichtiger) erhalten hat bzw. erhält. Die Finanzierung erfolgt daher ausdrücklich vorbehaltlich der Durchsetzung von entsprechenden Regress- oder Entschädigungsansprüchen gegen regresspflichtige Dritte und die Vertragspartner der KVB sowie vorbehaltlich von Erstattungen und Schadenersatzzahlungen von Versicherungen.

 

Der Rat der Stadt Köln ist damit einverstanden, dass für den Fall, dass Kosten bzw. Kostenanteile der KVB nicht durch Dritte erstattet werden, diese in ergänzender Auslegung des § 7 Nord-Süd Stadtbahn-Vertrages bei der Stadt Köln verbleiben, vorbehaltlich einer eigenen Verantwortlichkeit der KVB nach den Bestimmungen des Nord-Süd Stadtbahn-Vertrages.

 

2.        Zur Deckung der Ausgleichansprüche aus Ziffer 1 beschließt der Rat für das Haushaltsjahr 2009 zur Bildung von entsprechenden Rückstellungen einen überplanmäßigen Aufwand in Höhe von ca. 16,0 Mio. € im Teilplan 0401 – Wissenschaftliche Museen und Archive in Teilplanzeile 24 – außerordentliche Aufwendungen. Hiervon können ca. 10,0 Mio. € durch Einsparungen im Teilplan 1201 – Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV gedeckt werden. Die verbleibenden ca. 6 Mio. € können durch entsprechende Minderaufwendungen zur Gewerbesteuerumlage in TP 1601 – Allgemeine Finanzwirtschaft gedeckt werden.

3.        Ferner nimmt der Rat der Stadt Köln zur Kenntnis, dass sowohl die Verwaltung als auch die KVB sämtliche Ansprüche gegen regresspflichtige Dritte bzw. die Vertragspartner der KVB geltend machen und alle erforderlichen Schritte für die Geltendmachung dieser Ansprüche in die Wege leiten.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.