Herr Dahm erläutert den gemeinsamen Änderungsantrag. Prinzipiell ist an einer Mischung von Wohnen und Gewerbe in dem Bebauungsplanareal nichts auszusetzen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen trägt grundsätzlich auch die Ziele des B-Plan-Entwurfes mit. Es sollen jedoch nur die in dem Antrag genannten Vergnügungsstätten ausgeschlossen werden.

Herr Deutsch bittet um Differenzierung des Begriffes Vergnügungsstätte. Der Schutz einer bestimmten Art von Vergnügungsstätte wird nicht deutlich, der doch erwünscht ist.

Herr Hupke ist der Meinung, dass die Genehmigung derartiger Einrichtungen auch in der Zukunft möglich sein soll.

Herr Mevenkamp gibt im Namen der CDU-Fraktion bekannt, dass die CDU für den Bestand, aber gegen eine Ausweitung der Etablissements sind. Die CDU würde der Vorlage, nicht aber dem Änderungsantrag zustimmen.

Herr Deutsch fragt, mit welcher Formulierung der Änderungsantrag im B-Plan Berücksichtung finden würde. Herr Gellissen antwortet, dass die Verwaltung bis zum Ratsbeschluss den Auftrag bekäme, eine Formulierung in diesem Sinne zu finden.

Frau Dr. Börschel empfiehlt mit der Neuformulierung sensibel zu sein, damit sich die schwule Community nicht diskriminiert fühlt.

Beschluss:

Die Antragsteller möchten im gesamten B-Plan-Gebiet Spielhallen, Sexshops, Sexkinos und Wettbüros ausschließen. Sie bitten die Verwaltung, den Festsetzungstext in diesem Sinne bis zum Satzungsbeschluss im Rat zu ändern.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen.