Sitzung: 28.01.2010 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Herr Dahm erläutert
den gemeinsamen Änderungsantrag. Prinzipiell ist an einer Mischung von Wohnen
und Gewerbe in dem Bebauungsplanareal nichts auszusetzen. Die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen trägt grundsätzlich auch die Ziele des B-Plan-Entwurfes mit. Es
sollen jedoch nur die in dem Antrag genannten Vergnügungsstätten ausgeschlossen
werden.
Herr Deutsch bittet um
Differenzierung des Begriffes Vergnügungsstätte. Der Schutz einer bestimmten
Art von Vergnügungsstätte wird nicht deutlich, der doch erwünscht ist.
Herr Hupke ist der
Meinung, dass die Genehmigung derartiger Einrichtungen auch in der Zukunft möglich
sein soll.
Herr Mevenkamp gibt im
Namen der CDU-Fraktion bekannt, dass die CDU für den Bestand, aber gegen eine
Ausweitung der Etablissements sind. Die CDU würde der Vorlage, nicht aber dem
Änderungsantrag zustimmen.
Herr Deutsch fragt,
mit welcher Formulierung der Änderungsantrag im B-Plan Berücksichtung finden
würde. Herr Gellissen antwortet, dass die Verwaltung bis zum Ratsbeschluss den
Auftrag bekäme, eine Formulierung in diesem Sinne zu finden.
Frau Dr. Börschel
empfiehlt mit der Neuformulierung sensibel zu sein, damit sich die schwule
Community nicht diskriminiert fühlt.
Beschluss:
Die Antragsteller möchten im gesamten B-Plan-Gebiet Spielhallen, Sexshops, Sexkinos und Wettbüros ausschließen. Sie bitten die Verwaltung, den Festsetzungstext in diesem Sinne bis zum Satzungsbeschluss im Rat zu ändern.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen.