TOP Ö 1.2: Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion auf Durchführung einer aktuellen Stunde betreffend "Ausbau des Bahnknoten Köln"

Nachtrag: 01.02.2010

Antrag: Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

Nach der Erörterung der Angelegenheit beschließt der Rat der Stadt Köln, die Sache an die Verwaltung zu überweisen, mit der Bitte, die nachfolgende Resolution an die betroffenen Adressaten weiterzuleiten:

Resolution

 

an die Landesregierung NRW, das Landesverkehrsministerium NRW, die Bundestagsabgeordneten der Kölner Region, den Vorstand der Deutschen Bahn AG, die Bundesregierung und den Bundesverkehrsminister  

 

Für den Ausbau des Bahnknotens Köln

 

Der Rat der Stadt Köln beobachtet mit größter Sorge für den Wirtschaftsstandort Köln, dass die Schieneninfrastruktur im Bahnknoten Köln der Verkehrsentwicklung bereits seit Jahren nicht mehr standhält und wichtige Strecken- und Bahnhofsprojekte nicht realisiert werden.

Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass der internationale Personenfernverkehr und der internationale Schienengüterverkehr immer mehr an Bedeutung gewinnen, der Bahnknoten Köln in seiner Schlüsselposition in NRW aber auch bundesweit diesem jedoch nicht gerecht wird.

Beim Ausbau des europäischen Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetzes wurde der Engpass Bahnknoten Köln nicht weiter ausgebaut. Besonders hervorzuheben ist der fehlende Ausbau für die Neubaustrecke Köln – Frankfurt und die Ertüchtigung von Köln – Aachen im Zulauf auf Köln.

Ein leistungsfähiger Schienenverkehr ist für den Wirtschaftsstandort Köln lebenswichtig. Dem Rat der Stadt Köln ist bekannt, dass die Angebotsgestaltung für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) bereits heute derartig eingeengt ist, dass in konkreten Fällen schon die Hinzubestellung einzelner Verstärkerfahrten nicht möglich war.

Der zunehmende Wettbewerb im Fernverkehr verschärft nun weiter die Situation und führt bereits jetzt zu Trassenkonflikten, die zu Lasten des Nahverkehrs gehen.

 

Im Zulauf auf Köln müssen insbesondere durch die Vollendung der Neubaustrecke Köln – Frankfurt auf Kölner Stadtgebiet die Konflikte zwischen Nah- und Fernverkehr ausgeräumt werden.

 

Der Rat der Stadt Köln fordert, dass die Einführung eines qualitativ hochwertigen Nahverkehrsangebotes und die dafür notwendige Infrastruktur durch das Rheinland und das Ruhrgebiet von der Landesregierung gemeinsam mit den regionalen Akteuren mit Hochdruck vorangetrieben werden.

 

Der Rat der Stadt Köln bittet Land und Bund daher, den Ausbau des Bahnknotens Köln unter Berücksichtigung der erkennbaren Konflikte im Schienenpersonennah- und -fernverkehr sowie im Güterverkehr voranzutreiben.

 

Als vordringlichste Maßnahme fordert der Rat der Stadt Köln den Ausbau des Kölner Hauptbahnhofs und des Bahnhofs Köln-Messe/Deutz. Dies soll auch eine Erweiterung der Hohenzollernbrücke für den Schienenverkehr vorsehen. Gleichzeitig muss der sogenannte Westring zwischen Hansaring und Hürth-Kalscheuren für einen reibungslosen Schienenverkehr in Teilen ertüchtigt werden.

 

Für den Fernverkehr fordert der Rat der Stadt Köln, den Ausbau der Neubaustrecke Köln – Frankfurt auch auf Kölner Stadtgebiet mit durchgängig sechs Gleisen und konfliktfreien Gleiskreuzungen schnellstmöglich zu vollenden.

 

Der Bahnknoten Köln muss den verkehrlichen Herausforderungen als Nah-, Fern- und Güterverkehrsknoten für die Stadt, die Region, Deutschland und Europa gewachsen sein. Angesichts der sich verschärfenden Probleme müssen die Weichen jetzt für einen langfristig zukunftsfähigen Ausbau gestellt werden.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln und bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.