TOP Ö : Änderungs- bzw. Zusatzantrag der Fraktion Die Linke.Köln

Nachtrag: 01.02.2010

Antrag: Änderungsantrag zum Antrag "Regionales Logistikkonzept", TOP 3.1.1.

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.Köln:

 

Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

 

Nach dem dritten Unterpunkt wird folgender Unterpunkt hinzugefügt:

 

HGK und Verwaltung sollen in einem gemeinsamen Konzept darlegen, welchen Beitrag der Deutzer Hafen zu einem ökologisch ausgerichtetem Logistik- und Verkehrskonzept beitragen kann.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.

 

 

II. Beschluss gemäß Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte für ein regional ausgerichtetes Logistikkonzepts einzuleiten, das alle Verkehrsträger berücksichtigt, und bei Inanspruchnahme des Verkehrsträgers Straße die damit einhergehenden Umwelt- und Verkehrsbelastungen auf ein Minimum reduziert.

 

Dies soll unter folgenden Maßgaben erfolgen:

 

  • Darstellung der Kooperationsmöglichkeiten mit den kommunalen Nachbarn - darunter Bonn und Neuss/Düsseldorf,
  • Kooperationsmöglichkeiten der HGK AG mit regionalen Logistikpartnern, wie z.B. den Neuss-Düsseldorfer-Häfen,
  • Ausschöpfung bislang anderweitig oder minder genutzter Potenziale im Hafen Niehl I für den wassergebundenen Container-Umschlag,  
  • Ermittlung der Potenziale vorhandener und in Planung befindlicher KLV-Terminals einschließlich GVZ Eifeltor.

 

Die Verwaltung soll die Einrichtung einer Güterverkehrskonferenz mit den in der Region relevanten Logistikakteuren prüfen.

 

Die Verwaltung berichtet  fortlaufend  den zuständigen Fachausschüssen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion pro Köln bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.

 

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Anmerkung:

 

Ratsmitglied Klipper nimmt an der Beratung und der Abstimmung nicht teil.