Ursprünglicher Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung des Stadtbezirkes 1 nimmt den Haushaltsplanentwurf 2010 (Haushaltssatzung, Haushaltsplan einschl. Finanzplanung bis 2013, Bezirkshaushalt) mit Anlagen zustimmend zur Kenntnis.
Es liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag aller Fraktionen vor:
„Der
Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks 1 nimmt den Haushaltsplanentwurf 2010 (Haushalts-
Satzung, Haushaltsplan einschl. Finanzplanung bis 2013) mit Anlagen zur Kenntnis und fordert,
- die
für die Jugendzentren im Stadtbezirk zur Verfügung stehenden Mittel
gegenüber dem Ansatz im Haushaltsplan 2009 nicht zu kürzen,
- die
für Planung und Ausführung der Umgestaltung des Yitzhak-Rabin- und des
Maternuskirchplatzes und
- die für die Planung der Neugestaltung des Ebertplatzes erforderlichen Mittel bereitzustellen.“
Abstimmungsergebnis:
Die so geänderte Beschlussvorlage wird einstimmig beschlossen.