RM Kron weist im Zusammenhang mit dem Ausschluss von RM Uckermann in der Januar-Sitzung auf die Regelungen des § 30 der Geschäftsordnung des Rates hin, wonach der Ausschuss über die Berechtigung des Ausschlusses in der nächsten Sitzung per Beschluss befinden muss. Er führt weiter aus, dass RM Uckermann nicht an der Beratung und Abstimmung teilnehmen darf. RM Uckermann kann zwar im Sitzungsraum verbleiben, muss sich aber in den Teil des Sitzungsraumes entfernen, der für die Zuhörer bestimmt ist. Infofern fordert der Ausschussvorsitzende um 18:14 Uhr RM Uckermann auf, den hierfür im Zuhörerbereich reservierten Platz aufzusuchen. RM Uckermann erhebt sich und kommentiert die Aufforderung des Vorsitzenden mit der Aussage Zitat: “Das ist wie in einer Diktatur. Das war bei Honecker nicht anders.“ Anschließend verlässt RM Uckermann den Sitzungssaal. RM Bosbach bittet RM Kron unter Hinweis auf die beiden Zitate, dieses Verhalten zu rügen. RM Kron sieht in den Äußerungen des RM Uckermann eine gröbliche Verletzung der Ordnung gemäß § 30 der Geschäftsordnung des Rates und erklärt um 18:15 Uhr den Ausschluss von RM Uckermann aus der Sitzung. Der Vorschlag von RM Kron, RM Uckermann auch für die nächste Sitzung des Sportausschusses am 13.04.2010 auszuschließen, wird mit Applaus bedacht. Beim Wiederbetreten des Sitzungssaales um 18:15 Uhr wird RM Uckermann von RM Kron über den Ausschluss in Kenntnis gesetzt und zum endgültigen Verlassen des Sitzungssaales aufgefordert. RM Uckermann verlässt anschließend den Sitzungssaal.

Die Bitte von Frau Piachnow, eine persönliche Erklärung abzugeben, lehnt RM Kron mit Hinweis auf die Geschäftsordnung ab.

 

 

Beschluss:

 

Gemäß § 30 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen bestätigt der Sportausschuss den Ausschluss des Ratsmitgliedes Jörg Uckermann von der Sitzung des Sportausschusses am 12.01.2010.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt. RM Uckermann nimmt an der Abstimmung nicht teil.