Beschluss:
- Der Rat stellt
den Bedarf für die Maßnahme Regionale 2010 Ottoplatz, Umgestaltung fest
und beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden Vergabeverfahren
vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird
verzichtet.
- Der Rat
beschließt – vorbehaltlich der Kostenprüfung durch das
Rechnungsprüfungsamt – die Freigabe von investiven
Auszahlungsermächtigungen für neue Maßnahmen in Höhe von 3.589.518,34 €
bei Finanzstelle 6601-1201-1-5041 Regionale 2010 Ottoplatz, Umgestaltung,
Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen Haushaltsjahr 2010.
Die Freigabe
erfolgt im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung
NW.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion