Beschluss:

 

Antrag der SPD-Fraktion:

 

Bezirksorientierte Mittel

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die Bezirksorientierten Mittel (Produktbereich 18, Produktgruppe 1801) im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wie im Haushalt 2008/2009 wieder mit 560.000 Euro einzustellen und mit dem bewährten Verteilungsschlüssel auf die neun Stadtbezirke zu verteilen.

 

Repräsentationsmittel des Bezirksbürgermeisters

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die Repräsentationsmittel des Bezirksbürgermeisters (Produktbereich 01, Produktgruppe 0101 Politische Gremien, Verwaltungsführung und internationale Angelegenheiten) im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wie im Haushalt 2008/2009 wieder mit 6.000 Euro einzustellen, damit dieser den vielfältigen Anforderungen, insbesondere auch im Rahmen der Partnerschaften zu europäischen Städten, gerecht werden kann.

 

Neubau Gemeinschaftsgrundschule Breitenbachstraße

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, in den bestehenden Haushaltsplanberatungen für den Neubau der Gemeinschaftsgrundschule Breitenbachstraße Finanzmittel in notwendiger Größenordnung einzustellen, damit der Schulneubau zügig realisiert und die unhaltbaren Zustände nach vielen Jahren der Diskussion endlich beendet werden können.

 

Errichtung einer Zweifachsporthalle im Rahmen des Neubaus der Grundschule Porz-Mitte

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, in den bestehenden Haushaltsplanberatungen für den Neubau der Gemeinschaftsgrundschule Porz-Mitte Finanzmittel in notwendiger Größenordnung einzustellen, damit der Schulneubau zügig realisiert und die ohnehin geplante Turnhalle als Zweifachsporthalle errichtet werden kann. Nur so können die zuletzt in der Berliner Straße weggefallenen Hallenkapazitäten ansatzweise ausgeglichen werden.

 

Carl-Stamitz-Musikschule

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, der Carl-Stamitz-Musikschule im Rahmen der Schulträgeraufgaben einen erhöhten Stundenschlüssel von insgesamt 12  Verfügungs-stunden für ihre wichtige Arbeit in der musikalischen Aus- und Fortbildung junger Porzerinnen und Porzer zuzuweisen, damit insbesondere die Koordination der vielen freiberuflichen bzw. geringfügig beschäftigten Lehrkräfte zum Wohle des Lehrbetriebes einwandfrei funktionieren und eine individuelle Beratung erfolgen kann.

 

Bürgerzentrum Engelshof

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die Mittel für das Bürgerzentrum Engelshof  (Produktbereich 05, Produktgruppe 0507) im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wie im Haushalt 2008/2009 wieder mit 89.100 Euro einzustellen, da andernfalls der Kernbetrieb des gemeinnützigen Vereins in seiner Existenz gefährdet ist. Insbesondere die im Voraus nicht thematisierten und somit nicht einkalkulierten Hausgebühren in Höhe von 11.000 Euro p.a. drohen den Trägerverein zu strangulieren.

 

Begegnungszentrum Finkenberg

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die Mittel für das Begegnungszentrum Finkenberg  (Produktbereich 05, Produktgruppe 0507) im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wie im Haushalt 2008/2009 wieder mit 107.000 Euro einzustellen, da dieses Begegnungszentrum mit seinen vielfältigen Aktivitäten und Angeboten einen wichtigen, stabilisierenden Beitrag für den Ortsteil Finkenberg leistet und die Angebote bei der Reduktion auf 93.975 Euro entsprechend reduzieren müsste.

 

Außensportanlage Wahn

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die Mittel für die Realsierung der Außensportanlage Wahn entsprechend der aktuellen Beschlusslage in den Haushalt 2010 einzustellen bzw. die bereits eingestellten Mittel entsprechend fortzuschreiben (Verpflichtungsermächtigung), damit diese, bereits im Eingemeindungsvertrag von 1975 verbindlich geregelte Sporteinrichtung endlich Realität werden kann!

 

Generalsanierung Tiefgarage Porz

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die in 2009 eingeplanten Mittel für die General-sanierung Tiefgarage Porz in Höhe von 1,5 Mio. Euro vor dem Hintergrund der leider weiterhin völlig offenen Zukunft der Porzer Innenstadt in den Folgehaushalten fortzuschreiben.

 

Planungsmittel Entwicklungskonzept Porz-Mitte

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, in den bestehenden Haushaltsplanberatungen für die Umsetzung des derzeit in der Beschlussfassung befindlichen Entwicklungskonzept Porz-Mitte entsprechende Planungsmittel in der notwendiger Größenordnung einzustellen, damit das Entwicklungskonzept Porz-Mitte zum Wohle von ganz Porz schnell realisiert werden kann.

 

Ausbau der Frankfurter Straße

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, um weitere Ansiedlung in den Industrie- und Gewerbegebiete im Stadtbezirk Porz vornehmen zu können, in den bestehenden Haushaltsplanberatungen für den 4-spurigen Ausbau der Frankfurter Straße Finanzmittel in notwendiger Größenordnung einzustellen, ebenso die Verwaltung zu beauftragen die entsprechenden Zuschussanträge an die Landesregierung zu stellen.

 

Ertüchtigung Kreuzungsbereich „Hochkreuz“

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, um weitere Ansiedlung in den Industrie- und Gewerbegebiete im Stadtbezirk Porz vornehmen zu können, in den bestehenden Haushaltsplanberatungen für den Verkehrsknotenpunkt Frankfurter Straße/Steinstraße/Maarhäuser Weg Finanzmittel zu Entzerrung der Verkehrsströme in notwendiger Größenordnung einzustellen, ebenso die Verwaltung zu beauftragen die entsprechenden Zuschussanträge an die Landesregierung zu stellen.

 

 

Schnellere Realsierung Busbahnhof Wahn

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die für 2011 und 2012  eingeplanten Mittel für die Baumaßnahmen Busbahnhof Porz-Wahn (Finanzstelle 6604-1201-7-1002) in den Haushalt 2010 vorzuziehen, um eine sofortigen Anschluss der Straße „Am Bahnhof“ an die Frankfurter Str. in Höhe der Nachtigallenstraße zu realisieren.

 

Kreisverkehr Kreuzung Ranzeler Straße/ Loorweg/ Ankergasse / Hauptstraße in Zündorf

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die Mittel für den Ausbau des Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Ranzeler Straße (L82) / Loorweg(K 22) / Ankergasse / Hauptstraße in Köln-Porz/Zündorf entsprechend der aktuellen Beschlusslage in den Haushalt 2010 einzustellen, um den Verkehrsfluss in diesem Bereich deutlich zu verbessern.

 

Ausbau der Stadtbahnlinie 7

Die Verwaltung wird beauftragt, sofort alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen die die Weiterführung der Stadtbahnlinie 7 bis zur Ranzeler Strasse schnellstens ermöglichen.

Ferner fordert die Bezirksvertretung Porz die Verwaltung auf, die Planung zur Weiterführung der Stadtbahnlinie 7 von der Ranzeler Strasse bis nach Porz-Langel sofort aufzunehmen. Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, mit der Stadt Niederkassel Gespräche aufzunehmen, um die Verlängerung bis Ranzel in einem Schritt durchführen zu können.

 

Waldschule

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die Waldschule der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald am Gut Leidenhausen bedarfsgerecht auszustatten, damit diese der großen Nachfrage nach entsprechenden Bildungsangeboten für Kinder- und Jugendlichen gerecht werden kann.

 

Verkehrsüberwachung

Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, in zukünftigen Haushaltsentwürfen im Produktbereich 02 die Produktgruppe 0205 Verkehrsüberwachung auch bezirksbezogen darzustellen, um eine höhere Transparenz der bezirklich geleisteten Arbeit dieses für viele Bürger wichtigen Bereiches, zu erreichen.

 

Einzelprodukte in der bezirksbezogenen Darstellung des Haushaltes

Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, in zukünftigen Haushaltsentwürfen auch im Bereich der bezirksbezogenen Darstellung Einzelprodukte auszuweisen und den Produktbereichen entsprechend Erläuterungen folgen zu lassen, da nur so eine inhaltliche Bewertung der Haushaltstitel möglich ist.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen

                                                9 Ja-Stimmen (SPD, Bd.90/Die Grünen, Die Linke.Köln)

                                                6 Nein-Stimmen (CDU. pro Köln)

                                                2 Enthaltungen (FDP)