TOP Ö 1.5: Informationen zur Wahl des Integrationsrates

Das Ordnungsamt / Einwohnerwesen und Wahlen, Herr Tempski und Herr Sprenger berichten – unter Bezug auf die Tischvorlage „Ergebnis der Integrationsratswahlen am 7. Februar 2010 in Köln“ - und erläutern:

·        das Sitzverteilungsverfahren der 22 Sitze nach St. Lague/Schepers als allgemein gängiges Auszählungsverfahren,

·        die Stimmenverteilung bezogen auf die 26 Wahlkreise,

·        den Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler,

·        die konkrete Stimmenzahl für die Listen und Einzelbewerber,

·        die Problematik bei der Festlegung der Zahl der Wahllokale bei gleichzeitiger Sicherung des Wahlgeheimnisses gemäß den wahlrechtlichen Vorschriften.

Frau Fohlmeister weist im Zusammenhang mit der niedrigen Wahlbeteiligung darauf hin, dass drei verschiedene Wahlmöglichkeiten bestanden und seitens des Oberbürgermeisters und der Verwaltung eine Fülle von allgemeinen öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen ergriffen wurden, die Wahlberechtigten zur Teilnahme an den Wahlen aufzurufen.
Gemeinsam mit dem Landesintegrationsbeauftragten werden die Kommunen analysieren lassen, welches die Hauptgründe für die geringe Wahlbeteiligung waren und wie die Wahlbeteiligung künftig erhöht werden kann.

Seitens der Mitglieder des Integrationsrates werden als Gründe für die schlechte Wahlbeteiligung u.a. vermutet und genannt die „Art des Wahlkampfes“, „die relative Rechtlosigkeit des Gremiums“, „dass der indirekte Einfluss des Integrationsrates auf den Rat bzw. die Urheberschaft des Gremiums bei nachfolgenden Ratsbeschlüssen in der Öffentlichkeit oft nicht erkennbar gewesen sei“, „die fehlenden Kompetenzen des Gremiums“, „das fehlende kommunale Wahlrecht als Kernproblem einer Wahlbeteiligung von Migranten“, „die fehlende Mobilisierung der Wahlberechtigten durch Listen und Einzelbewerber“.

Der Antrag auf ausführliche Behandlung und Diskussion der geringen Wahlbeteiligung bei den Integrationsratswahlen auf einer der nächsten Sitzungen wird einstimmig angenommen.