Tagesordnungspunkt

TOP 10.11: Wirtschaftsplan 2010 für die Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.03.2010   Rat/0005/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  0543/2010 

Beschluss:

 

Der Rat stellt gemäß § 4 I b) der Betriebssatzung der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln i.V.m. § 4 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) den Wirtschaftsplan der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2010 in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung fest.

 

Die Betriebsleitung wird ermächtigt zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben Kassenkredite bis zum Höchstbetrag von 50,0 Mio. € in Anspruch zu nehmen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zugestimmt.