Beschlüsse:

I. Beschluss über die Bildung der Unterausschüsse:

 

Der Rat beschließt:

1.      Zur inhaltlichen Unterstützung und Vorbereitung der Arbeit der Fachausschüsse bildet der Rat für folgende Fachausschüsse begleitende Unterausschüsse:

a.      Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe

Unterausschuss Stellenplan
Unterausschuss Informations- und Kommunikationstechnik
Unterausschuss Verwaltungsorganisation

b.      Finanzausschuss

Unterausschuss Kreditmanagement

 

c.      Ausschuss für Kunst und Kultur (inkl. Betriebsausschuss Bühnen), Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft, Stadtentwicklungsausschuss

Unterausschuss Kulturbauten

 

d.      Ausschuss für Soziales und Senioren, Gesundheitsausschuss

Unterausschuss Selbsthilfegruppen

 

e.      Ausschuss für Schule und Weiterbildung, Jugendhilfeausschuss

Unterausschuss Ganztag

 

2. Den Unterausschüssen gehören jeweils 7 Mitglieder an, die in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 GO NRW vom Rat gewählt werden. Die/der Vorsitzende sowie die/der stellvertretende Vorsitzende des jeweiligen Unterausschusses werden aus der Mitte des jeweiligen Unterausschusses gewählt.
   
   

3.      Dem Unterausschuss Ganztag gehören weiterhin an:

-eine Vertreterin/ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaft offene Tür in Köln (AGOT)
-eine Vertreterin/ein Vertreter der Kölner LIGA der Wohlfahrtsverbände vertreten durch den AWO Kreisverband Köln e.V.
-eine Vertreterin/ein Vertreter des Deutsch-Türkischen Vereins Köln e.V.
-eine Vertreterin/ein Vertreter der Kölner LIGA der Wohlfahrtsverbände vertreten durch IN VIA Kath. Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit Köln e.V.
-eine Vertreterin/ein Vertreter des Kölner Jugendring e.V.
-eine Vertreterin/ein Vertreter des Netzwerk e.V. – Soziale Dienst und ökologische Bildung
-eine Vertreterin/ein Vertreter der Sportjugend Köln
-eine Vertreterin/ein Vertreter der Arge Kultur und medienpädagogische Facheinrichtungen vertreten durch das Theaterpädagogische Zentrum e.V.
-eine Vertreterin/ein Vertreter der Bezirksregierung Köln in ihrer Funktion als Schulaufsichtsbehörde

4.      Aufgabe des Unterausschusses Stellenplan ist die Vorberatung und Bewertung des jährlichen Stellenplans als Bestandteil des Haushaltsplanes zur anschließenden Beschlussfassung im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe.

5.      Aufgabe des Unterausschusses Informations- und Kommunikationstechnik ist die vorberatende fachlich spezialisierte Begleitung und Bewertung aller - insbesondere strategischer - Fragen um den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechniken in der Verwaltung.

6.      Aufgabe des Unterausschusses Verwaltungsorganisation ist die vorberatende fachlich spezialisierte Begleitung und Bewertung komplexer Sachverhalte zu Fragen und Entwicklung der Verwaltungsorganisation der Stadt Köln.

7.      Aufgabe des Unterausschusses Kreditmanagement ist es, Strategien zur Reduzierung der Zinsbelastung zu erörtern sowie Ziele und Umsetzungsstrategien zu beschließen. Ein aktives Kreditmanagement umfasst auch den verantwortungsvollen Einsatz von Derivaten im Rahmen des in der Haushaltssatzung festgelegten Umfangs.

8.      Aufgabe des Unterausschusses Kulturbauten ist die vorberatende fachliche Begleitung und kulturpolitische Bewertung aller Fragen im Zusammenhang mit Kulturbau- und großen Sanierungsprojekten im Bereich der Stadt Köln, wie insbesondere die Fertigstellung des Kulturzentrums am Neumarkt, die Sanierung der Oper und der Neubau des Schauspiels am Offenbachplatz, die Archäologische Zone und das Haus und Museum der jüdischen Kultur. Der Unterausschuss Kulturneubauten setzt insbesondere auch die Arbeit der Unterausschüsse Museumsneubauten sowie Opernquartier aus der vergangenen Ratsperiode fort.

9.      Der Unterausschuss Selbsthilfegruppen bereitet die Vergabeempfehlung im Bereich der Selbsthilfegruppen vor. 

10. Aufgabe des Unterausschusses Ganztag ist die vorberatende fachlich qualifizierte Begleitung des Prozesses um die Umsetzung der Ganztagsbetreuung an Schulen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln, bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke.Köln sowie bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.

II. Beschlüsse über die personelle Besetzung:

 

___________

Anmerkung:

 

Die Wahlen finden gemäß Antrag von Ratsmitglied Breite geheim statt.

 

Unterausschuss Stellenplan:

 

Zur Wahl liegen zwei Listen vor:

 

Liste 1                                                                        Liste 5

 

Vorschlag 1/SPD:     Polina Frebel                         Vorschlag 5/pro Köln:           Markus Wiener

                                    Michael Neubert

 

Vorschlag 2/CDU:     Winrich Granitzka

                                    Stefan Götz

 

Vorschlag 3/Grüne:   Brigitta von Bülow

                                    Andreas Wolter

 

Vorschlag  4/FDP:    Ulrich Breite

 

Bei der geheimen Wahl werden 82 Stimmen abgegeben.

Davon                         ungültig:                      2

                                    Enthaltungen              --

 

Damit liegen 80 gültige Stimmen vor, die sich wie folgt verteilen:

Liste1: 77 Stimmen              Liste 5: 3 Stimmen

 

Nach der Auswertung der Stimmen durch das Verteilungsverfahren Hare/Niemeyer sind folgende Personen gewählt:

 

Polina Frebel                                     Michael Neubert

Winrich Granitzka                              Stefan Götz

Brigitta von Bülow                             Andreas Wolter

Ulrich Breite

 

 

Der Beschluss lautet demnach wie folgt:

 

Der Rat entsendet in den Unterausschuss Stellenplan:

1. Polina Frebel                                 2. Michael Neubert

3. Winrich Granitzka             4. Stefan Götz

5. Brigitta von Bülow             6. Andreas Wolter

7. Ulrich Breite

 

 

 

Unterausschuss Informations- und Kommunikationstechnik:

 

Zur Wahl liegen zwei Listen vor:

 

Liste 1                                                                        Liste 5

 

Vorschlag 1/SPD:     Michael Neubert                    Vorschlag 5/pro Köln:           Bernd Schöppe

                                    Susana dos Santos

                                    Herrmann

 

Vorschlag 2/CDU:     Dr. Ralph Elster

                                    Gisela Manderla

 

Vorschlag 3/Grüne:   Dr. Matthias Welpmann

                                    Bettina Tull

 

Vorschlag  4/FDP:    Michael Kühle

 

Bei der geheimen Wahl werden 82 Stimmen abgegeben.

Davon                         ungültig:                      2

                                    Enthaltungen              --

 

Damit liegen 80 gültige Stimmen vor, die sich wie folgt verteilen:

Liste1: 77 Stimmen              Liste 5: 3 Stimmen

 

Nach der Auswertung der Stimmen durch das Verteilungsverfahren Hare/Niemeyer sind folgende Personen gewählt:

 

Michael Neubert                                Susana dos Santos Herrmann

Dr. Ralph Elster                                 Gisela Manderla

Dr. Matthias Welpmann                    Bettina Tull

Michael Kühle

 

 

Der Beschluss lautet demnach wie folgt:

 

Der Rat entsendet in den Unterausschuss Informations- und Kommunikationstechnik:

1. Michael Neubert                            2. Susana dos Santos Herrmann

3. Dr. Ralph Elster                             4. Gisela Manderla

5. Dr. Matthias Welpmann               6. Bettina Tull

7. Michael Kühle

 

 

 

Unterausschuss Verwaltungsorganisation:

 

Zur Wahl liegen zwei Listen vor:

 

Liste 1                                                                        Liste 5

 

Vorschlag 1/SPD:     Monika Möller                        Vorschlag 5/pro Köln:           Judith Wolter

                                    Michael Neubert

 

Vorschlag 2/CDU:     Gisela Manderla

                                    Stefan Götz

 

Vorschlag 3/Grüne:   Andreas Wolter

                                    Jörg Frank

 

Vorschlag  4/FDP:    Michael Ahr

 

Bei der geheimen Wahl werden 82 Stimmen abgegeben.

Davon                         ungültig:                      1

                                    Enthaltungen              --

 

Damit liegen 81 gültige Stimmen vor, die sich wie folgt verteilen:

Liste1: 78 Stimmen              Liste 5: 3 Stimmen

 

Nach der Auswertung der Stimmen durch das Verteilungsverfahren Hare/Niemeyer sind folgende Personen gewählt:

 

Monika Möller                                    Michael Neubert

Gisela Manderla                                Stefan Götz

Andreas Wolter                                 Jörg Frank

Michael Ahr

 

 

Der Beschluss lautet demnach wie folgt:

 

Der Rat entsendet in den Unterausschuss Verwaltungsorganisation:

1. Monika Möller                                2. Michael Neubert

3. Gisela Manderla                           4. Stefan Götz

5. Andreas Wolter                             6. Jörg Frank

7. Michael Ahr

 

 

 

Unterausschuss Kreditmanagement:

 

Zur Wahl liegen zwei Listen vor:

 

Liste 1                                                                        Liste 5

 

Vorschlag 1/SPD:     Werner Böllinger                   Vorschlag 5/pro Köln:           Jörg Uckermann

                                    Peter Kron

 

Vorschlag 2/CDU:     Karl Jürgen Klipper

                                    Anne Henk-Hollstein

 

Vorschlag 3/Grüne:   Jörg Frank

                                    Kirsten Reinhardt

 

Vorschlag  4/FDP:    Ulrich Breite

 

Bei der geheimen Wahl werden 82 Stimmen abgegeben.

Davon                         ungültig:                      1

                                    Enthaltungen              --

 

Damit liegen 81 gültige Stimmen vor, die sich wie folgt verteilen:

Liste1: 78 Stimmen              Liste 5: 3 Stimmen

 

Nach der Auswertung der Stimmen durch das Verteilungsverfahren Hare/Niemeyer sind folgende Personen gewählt:

 

Werner Böllinger                               Peter Kron

Karl Jürgen Klipper                           Anne Henk-Hollstein

Jörg Frank                                         Kirsten Reinhardt

Ulrich Breite

 

 

Der Beschluss lautet demnach wie folgt:

 

Der Rat entsendet in den Unterausschuss Kreditmanagement:

1. Werner Böllinger                           2. Peter Kron

3. Karl Jürgen Klipper                       4. Anne Henk-Hollstein

5. Jörg Frank                                     6. Kirsten Reinhardt

7. Ulrich Breite

 

 

 

Unterausschuss Kulturbauten:

 

Zur Wahl liegen zwei Listen vor:

 

Liste 1                                                                        Liste 5

 

Vorschlag 1/SPD:     Monika Möller                        Vorschlag 5/pro Köln:           Jörg Uckermann

                                    Anke Brunn

 

Vorschlag 2/CDU:     Thor Geir Zimmermann

                                    Karl Jürgen Klipper

 

Vorschlag 3/Grüne:   Barbara Moritz

                                    Stefan Peil

 

Vorschlag  4/FDP:    Volker Görzel

 

Bei der geheimen Wahl werden 82 Stimmen abgegeben.

Davon                         ungültig:                      1

                                    Enthaltungen              --

 

Damit liegen 81 gültige Stimmen vor, die sich wie folgt verteilen:

Liste1: 78 Stimmen              Liste 5: 3 Stimmen

 

Nach der Auswertung der Stimmen durch das Verteilungsverfahren Hare/Niemeyer sind folgende Personen gewählt:

 

Monika Möller                                    Anke Brunn

Thor Geir Zimmermann                    Karl Jürgen Klipper

Barbara Moritz                                  Stefan Peil

Volker Görzel

 

 

Der Beschluss lautet demnach wie folgt:

 

Der Rat entsendet in den Unterausschuss Kulturbauten:

1. Monika Möller                                2. Anke Brunn

3. Thor Geir Zimmermann                4. Karl Jürgen Klipper

5. Barbara Moritz                              6. Stefan Peil

7. Volker Görzel

 

 

 

Unterausschuss Selbsthifegruppen

 

Zur Wahl liegen zwei Listen vor:

 

Liste 1                                                                        Liste 5

 

Vorschlag 1/SPD:     Monika Schultes                    Vorschlag 5/pro Köln:           Bernde Schöppe

                                    Walter Schulz

 

Vorschlag 2/CDU:     Bernd Ensmann

                                    Ursula Gärtner

 

Vorschlag 3/Grüne:   Ossi Helling

                                    Stefan Peil

 

Vorschlag  4/FDP:    Katja Hoyer

 

Bei der geheimen Wahl werden 82 Stimmen abgegeben.

Davon                         ungültig:                      2

                                    Enthaltungen              --

 

Damit liegen 80 gültige Stimmen vor, die sich wie folgt verteilen:

Liste1: 77 Stimmen              Liste 5: 3 Stimmen

 

Nach der Auswertung der Stimmen durch das Verteilungsverfahren Hare/Niemeyer sind folgende Personen gewählt:

 

Monika Schultes                                Walter Schulz

Bernd Ensmann                                Ursula Gärtner

Ossi Helling                                       Stefan Peil

Katja Hoyer

 

 

Der Beschluss lautet demnach wie folgt:

 

Der Rat entsendet in den Unterausschuss Selbsthilfegruppen:

1. Monika Schultes                           2. Walter Schulz

3. Bernd Ensmann                            4. Ursula Gärtner

5. Ossi Helling                                   6. Stefan Peil

7. Katja Hoyer

 

 

 

Unterausschuss Ganztag

 

Zur Wahl liegen zwei Listen vor:

 

Liste 1                                                                        Liste 5

 

Vorschlag 1/SPD:     Dr. Ralf Heinen                      Vorschlag 5/pro Köln:           Manfred Rouhs

                                    Franz Philippi

 

Vorschlag 2/CDU:     Gisela Manderla

                                    Dr. Helge Schlieben

 

Vorschlag 3/Grüne:   Kirsten Jahn

                                    Horst Thelen

 

Vorschlag  4/FDP:    Eva-Maria Fiedler

 

Bei der geheimen Wahl werden 82 Stimmen abgegeben.

Davon                         ungültig:                      3

                                    Enthaltungen              --

           

Damit liegen 79 gültige Stimmen vor, die sich wie folgt verteilen:

Liste1: 76 Stimmen              Liste 5: 3 Stimmen

 

Nach der Auswertung der Stimmen durch das Verteilungsverfahren Hare/Niemeyer sind folgende Personen gewählt:

 

Dr. Ralf Heinen                                  Franz Philippi

Gisela Manderla                                Dr. Helge Schlieben

Kirsten Jahn                                       Horst Thelen

Eva-Maria Fiedler

 

 

Der Beschluss lautet demnach wie folgt:

 

Der Rat entsendet in den Unterausschuss Ganztag:

1. Dr. Ralf Heinen                              2. Franz Philippi

3. Gisela Manderla                           4. Dr. Helge Schlieben

5. Kirsten Jahn                                  6. Horst Thelen

7. Eva-Maria Fiedler