Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion pro Köln:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt, im Rahmen der Haushaltsberatungen die Mittel für offene Kinder- und Jugendarbeit, sowie im Sportangebot für Kinder- und Jugendliche im Stadtbezirk Ehrenfeld so zu bemessen, dass die bisherige Arbeit uneingeschränkt fortgesetzt und weiterentwickelt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit den Stimmen der Ratsmitglieder Hoffmann (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) und Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und

   der FDP-Fraktion:

 

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung,

 

1. auf Grundlage von § 82 GO NRW die in den jeweiligen Teilplänen des Hpl-Entwurfs 2010 veranschlagten Mittel zur Förderung von Projekten von Trägern der Wohlfahrtspflege, der freien Jugendhilfe, der freien Gesundheitspflege und Sozialarbeit, des zweiten Arbeitsmarktes, der freien Kulturarbeit, der Bürgerhäuser und Bürgerzentren sowie zur Förderung von Projekten der Sportvereine und des VFJ e.V. als Betreiber der TAS bis zum 30.06.2010 in Höhe von bis zu 25 % zu gewähren. Dabei sind zudem die Zahlungen an die Träger zur Kompensation der Personalkostensteigerungen auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 25.09.2008 (3695/2008) im o. a. Zeitraum ausdrücklich zu berücksichtigen,

 

2. auf Grundlage von § 82 GO NRW die laut Verwaltungsvorlage Nr. 3952/2009 vom 16.11.2009 (Rat) veranschlagten bezirksorientierten Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2010 den neun Bezirksvertretungen bis zum 30.06.2010 jeweils in Höhe von bis zu 50% zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Fraktion pro Köln bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.

 

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Anmerkung:

Der Änderungsantrag der Fraktion pro Köln wurde von Ratsmitglied Uckermann bei Aufruf dieses Punktes vorgelegt.