Sitzung: 23.03.2010 Rat/0005/2010
Antrag: Abschlagszahlungen 2010 für das 2. und 3. Quartal
Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschluss:
1.
Der Rat der Stadt Köln ermächtigt die Verwaltung, die in den jeweiligen
Teilplänen auf Basis der für 2009 veranschlagten Mittel zur Förderung von
Projekten von Trägern der Wohlfahrtspflege, der freien Jugendhilfe, der freien
Gesundheitspflege und Sozialarbeit, des zweiten Arbeitsmarktes, der freien
Kulturarbeit, der Bürgerhäuser und Bürgerzentren sowie zur Förderung von
Projekten der Sportvereine und des VFJ e.V. als Betreiber der TAS bis zum
30.06.2010 (2. Quartal) sowie bis zum 30.09.2010 (3. Quartal) jeweils in Höhe
von bis zu 25 % zu gewähren.
2.
Weiterhin wird die Verwaltung ermächtigt, die bezirksorientierten Mittel
für das 2. und 3. Quartal jeweils in Höhe von 25% der in den jeweiligen
Teilplänen auf Basis der für das Jahr 2009 veranschlagten Mittel zu gewähren.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln abgelehnt.