Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 23.03.2010 Rat/0005/2010 |
Antrag: | Haushaltssicherungskonzept/Doppelhaushalt |
Beschluss: | endgültig abgelehnt |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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![]() | Gemeinsamer Antrag nach § 3 (Linke) 18 KB |
Beschluss:
Der Rat der
Stadt Köln ermächtigt die Verwaltung, die in den jeweiligen Teilplänen des
Haushaltsplans 2008/2009 veranschlagten Mittel zur Förderung von Projekten von
Trägern der Wohlfahrtspflege, der freien Jugendhilfe, der freien
Gesundheitspflege und Sozialarbeit, des zweiten Arbeitsmarktes, der freien
Kulturarbeit, der Bürgerhäuser und Bürgerzentren sowie Förderungen von
Projekten der Sportvereine bis zum 31.12.2010 in der Höhe von weiteren 75% zu
verausgaben.
Dabei sollten die Tarifabschlüsse zum TVöD aus 2008/09 und 2010 berücksichtigt
werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln abgelehnt.
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Anmerkung:
AN/0501/2010
1149/2010
AN/0502/2010
AN/0494/2010
wurden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam behandelt.