Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln ermächtigt die Verwaltung, die in den jeweiligen Teilplänen des Haushaltsplans 2008/2009 veranschlagten Mittel zur Förderung von Projekten von Trägern der Wohlfahrtspflege, der freien Jugendhilfe, der freien Gesundheitspflege und Sozialarbeit, des zweiten Arbeitsmarktes, der freien Kulturarbeit, der Bürgerhäuser und Bürgerzentren sowie Förderungen von Projekten der Sportvereine bis zum 31.12.2010 in der Höhe von weiteren 75% zu verausgaben.
Dabei sollten die Tarifabschlüsse zum TVöD aus 2008/09 und 2010 berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln abgelehnt.

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Anmerkung:

Die Punkte

3.1.4      Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion betreffend "Abschlagszahlungen 2010 für das 2. Quartal"

AN/0501/2010

Stellungnahme der Verwaltung vom 22.03.2010

1149/2010

3.1.5      Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Abschlagszahlungen 2010 für das 2. und 3. Quartal"

AN/0502/2010

Stellungnahme der Verwaltung vom 22.03.2010

3.1.6      Antrag der Fraktion Die Linke.Köln, des Kölner Bürger Bündnisses und Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) betreffend "Haushaltssicherungskonzept/Doppelhaushalt"

AN/0494/2010

wurden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam behandelt.