Beschluss:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Umschichtung von Fördermitteln für die Maßnahmen gemäß Anlage 1 vorzunehmen, um die Einhaltung der Förderkriterien für das Konjunkturpaket II sicherzustellen und den Kostenrahmen innerhalb des Fördermittelbudgets einzuhalten.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.

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Anmerkung:

Der Oberbürgermeister übernimmt nach der Behandlung dieses Punktes wieder die Sitzungsleitung.