Beschlüsse:

 

I. Beschluss über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.Köln:

 

In der Vorlage der Verwaltung zu Punkt 10.18 der Tagesordnung „Erstellung eines Doppelhaushalts für die Haushaltsjahre 2010 und 2011“ wird der folgende, letzte Satz gestrichen:

„Die Durchführung eines „Bürgerhaushaltsverfahren“ für das Jahr 2011 ist aus zeitlichen Gründen aber nicht möglich.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Hoffmann (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis

    90/Die Grünen und der FDP-Fraktion:

 

Es ist das erklärte Ziel des Rates, das erfolgreich eingeführte Beteiligungsverfahren „Bürgerhaushalt“ fortzuentwickeln und soweit möglich ansatzlos weiterzuführen. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung beauftragt, die Erfahrungen aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2010 auszuwerten und das Beteiligungsverfahren ggf. unter Hinzunahme externer Berater weiter zu optimieren. Weil angesichts der notwendigen Haushaltssanierung einer Bürgerbeteiligung auf Basis einer transparenten Darstellung der städtischen Finanzstruktur besonders große Bedeutung beizumessen ist, um in der Bevölkerung Akzeptanz und Unterstützung für eine nachhaltige Sanierungspolitik zu erreichen, ist das Beteiligungsverfahren insbesondere mit dem Ziel fortzuentwickeln, echte Teilhabe an der Haushaltsrealität zu entwickeln, die auch Bürgervoten für Einsparungen, Prioritäten und Schwerpunktsetzungen zulässt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke.Köln sowie bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.

 

 

 

III. Beschluss über die geänderte Verwaltungsvorlage:

 

Der Rat

• beschließt, den von der Verwaltung am 16.11.2009 in den Rat eingebrachten Entwurf der Haushaltssatzung 2010 nicht weiter zu beraten.

 

• beauftragt die Verwaltung, gemäß §§ 78ff der Gemeindeordnung des Landes NRW (GO NRW) den Entwurf einer Haushaltssatzung für die Jahre 2010 und 2011 (Doppelhaushalt) dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

Es ist das erklärte Ziel des Rates, das erfolgreich eingeführte Beteiligungsverfahren „Bürgerhaushalt“ fortzuentwickeln und soweit möglich ansatzlos weiterzuführen. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung beauftragt, die Erfahrungen aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2010 auszuwerten und das Beteiligungsverfahren ggf. unter Hinzunahme externer Berater weiter zu optimieren. Weil angesichts der notwendigen Haushaltssanierung einer Bürgerbeteiligung auf Basis einer transparenten Darstellung der städtischen Finanzstruktur besonders große Bedeutung beizumessen ist, um in der Bevölkerung Akzeptanz und Unterstützung für eine nachhaltige Sanierungspolitik zu erreichen, ist das Beteiligungsverfahren insbesondere mit dem Ziel fortzuentwickeln, echte Teilhabe an der Haushaltsrealität zu entwickeln, die auch Bürgervoten für Einsparungen, Prioritäten und Schwerpunktsetzungen zulässt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion pro Köln und der Fraktion Die Linke.Köln sowie gegen die Stimmen von Ratsmitglied Hoffmann (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) und bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.