Tagesordnungspunkt

TOP 6.3.3: Änderung der 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung für 2010 vom 18.12.2009 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in verschiedenen Kölner Stadtteilen

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.03.2010   Rat/0005/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  0788/2010 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 Ladenöffnungsgesetz NRW (LÖG NRW) den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten der Verkaufsstellen im Stadtteil Rodenkirchen am 02.05.2010 von 13:00 bis 18:00 Uhr.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.