Tagesordnungspunkt

TOP 14.1: Änderung der 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung für 2010 vom 18.12.2009 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in verschiedenen Kölner Stadtteilen

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.03.2010   WA/0003/2010 
Zusatz: zu 14.1.: Dringlichkeitsentscheidung der Bezirksvertretung Rodenkirchen als Tischvorlage
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  0788/2010 

Beschluss:

 

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlussvorschlages:

 

Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 Ladenöffnungsgesetz NRW (LÖG NRW) den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten der Verkaufsstellen im Stadtteil Rodenkirchen am 02.05.2010 von 13:00 bis 18:00 Uhr.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt