Sitzung: 29.04.2010 Stadtentwicklungsausschuss
Zusatz: Vertagt aus der Sitzung am 18.03.2010, TOP 10.2; bitte halten Sie die Unterlagen bereit.
abschließender Beschluss
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 2977/2009
Ergänzter Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,
1. den Aufstellungsbeschluss vom 27.06.1996 betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 70420/02 um die Fläche der Tankstelle Siegburger Straße 406, einschl. der davor liegenden Verkehrsfläche der Siegburger Straße und um die Flächen der Grundstücke Auf dem Sandberg 94 bis 118 sowie einen Teil (südlich der Schulgebäude) des Schulgrundstückes Auf dem Sandberg 120 in Köln-Poll —Arbeitstitel: Poller Damm in Köln-Poll— zu verkleinern;
2. den Aufstellungsbeschluss vom 27.06.1996 betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 70420/02 um das Gebiet südlich der KVB-Strecke Köln-Deutz nach Köln-Porz zwischen dem Schulgrundstück und der Straße Im Forst (nördlich der vorhandenen Parkanlage) in Köln-Poll –Arbeitstitel: Poller Damm in Köln-Poll– zu erweitern;
3. den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 70420/02 mit gestalterischen Festsetzungen für das Gebiet zwischen dem Poller Damm und der Siegburger Straße und zwischen der nördlichen Autobahnauffahrt Köln-Poll und den rückwärtigen Grundstücksgrenzen Auf dem Sandberg 2 bis 99 sowie nördlich der Siegburger Straße zwischen Auf dem Sandberg 90 und 92 und der rückwärtigen Grundstücksgrenze Im Forst 453 (ehemaliger Bunker), rückwärtige Grundstücksgrenzen Im Forst 453 bis 13, nördlich des Grundstücks Im Forst 13 bis zur KVB-Strecke von Köln-Deutz nach Köln-Porz und östlich der Schule Auf dem Sandberg 120 in Köln-Poll nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit der als Anlage beigefügten Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen.
Darüber hinaus werden folgende Anregungen
der Bezirksvertretung Porz übernommen:
- Die Bezirksvertretung schlägt vor,
zusätzlichen Raumbedarf für die Erweiterung im Grundschulbereich durch
Nutzung der nach Aufgabe des Kindergartens „Auf dem Sandberg“ frei
werdenden Fläche zu decken. Diese Fläche steht im direkten Zusammenhang
mit dem derzeitigen Schulgelände der Grundschule Poller Hauptstraße, so
dass hier ideale Erweiterungsmöglichkeiten gegeben sind.
- Die Verwaltung wird gebeten, zu
prüfen, ob Ausgleichsmaßnahmen für den Flächenverbrauch und die
Versiegelung durch die Bebauung auch in der Nähe des Planungsgebiets – z.
B. auf dem Gelände der ehemaligen Brasseur-Kasernen – realisiert werden
können. Dabei ist auch zu prüfen, ob der Ausgleich für die Inanspruchnahme
landwirtschaftlicher Flächen auch anders geschehen kann als durch die
Umwidmung weiterer landwirtschaftlicher Flächen am Rheinufer.
- Schließlich wird die Verwaltung
aufgefordert, aufgrund der sehr lange zurückliegenden Bürgerbeteiligung
eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit mit Vorstellung des Konzepts
in einer Bürgerversammlung durchzuführen.
Zu 4.1 (Seite 9):
Für die Poller Grundschulen soll zunächst ein Gesamtkonzept (mit Auslastung der bestehenden Schulen, einer Aula als Veranstaltungsort für die Bürgerinnen und Bürger aus Poll und einer 3-fach Turnhalle), unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung, erstellt und der Bezirksvertretung Porz vorgestellt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.