Sitzung: 26.04.2010 BV2/0006/2010
Antrag: Nord-Süd-Stadtbahn 2. Baustufe - Querung der Rheinuferstraße durch die Bahn
Beschluss: endgültig abgelehnt
- Geschäftsordnungsantrag auf Beendung der Debatte
1. Beschluss:
Die Debatte über den
TOP wird beendet.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Deitert, Dr. Klusemann
und Schöppe)
2. Beschluss:
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert, entweder umgehend eine belastbare und mit
der technischen Aufsichtsbehörde abgestimmte Regelung für reduzierte Schließzeiten
eines Bahnübergangs vorzulegen oder aber eine Vorlage für eine kreuzungsfreie
Querung zu machen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die CDU- und die FDP-Fraktion abgelehnt.
(Nicht anwesend: Herren Deitert, Dr. Klusemann und Schöppe)