- Geschäftsordnungsantrag auf Beendung der Debatte

1. Beschluss:

Die Debatte über den TOP wird beendet.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Deitert, Dr. Klusemann und Schöppe)

 

2. Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, entweder umgehend eine belastbare und mit der technischen Aufsichtsbehörde abgestimmte Regelung für reduzierte Schließzeiten eines Bahnübergangs vorzulegen oder aber eine Vorlage für eine kreuzungsfreie Querung zu machen.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU- und die FDP-Fraktion abgelehnt. (Nicht anwesend: Herren Deitert, Dr. Klusemann und Schöppe)