TOP Ö 3.2: Übertragung von Restmitteln aus Vorjahren in den Haushalt 2010

Beschluss: Kenntnis genommen

Kenntnis genommen

Die Nachfrage von RM Köhler, ob es einen aktuellen Sachstand gibt, verneint die Verwaltung. Mit Blick auf die Fragestellung von RM Thelen, warum über 50% der Mittel für die strategische Weiterentwicklung nicht ausgegeben wurden, weist Herr Sanden darauf hin, dass die entsprechenden Beschlusslagen hierzu erst im September 2010 gefasst worden sind. Auf Nachfrage von RM Richter bestätigt Herr Sanden, dass auch die Mittel für die beleuchteten Laufstrecken ( rund 88.000€ ) zur Übertragung beantragt sind.

RM Köhler sieht sich in der Annahme bestätigt, dass die Mittel zur strategischen Weiterentwicklung besser, wie von der CDU vorgeschlagen, u.a. schwerpunktmäßig in Jugend- und Sportstättenunterhaltungsbeihilfe investiert worden wären, statt 15 kleine Einzelprojekte zu beschließen, die ressourcenmäßig von der Verwaltung gar nicht zeitnah zu leisten waren. So gehen 600.000 – 700.000€ für den Kölner Sport verloren. Anschließend beantwortet Herr Sanden noch eine ergänzende Frage von RM Breite in Sachen Sportpauschale dahingehend, dass diese Mittel ob ihrer Zweckbindung gesichert sind.