TOP Ö 6.4: Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren in folgenden Tageseinrichtungen für Kinder:

Malteserstraße 20, 51065 Köln (Buchheim)
Rheinaustraße 3 - 5, 50676 Köln (Altstadt-Süd)
Abendrothstraße 9, 50769 Köln (Seeberg)
Karl-Marx-Allee 5, 50769 Köln (Seeberg)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

  1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes, die notwendigen Bau- und Ausstattungsmaßnahmen zum Ausbau der Versorgung für unter dreijährige Kinder gem. des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in den Tageseinrichtungen für Kinder

 

·        Malteserstr. 20

·        Rheinaustr. 3 – 5

·        Abendrothstr. 9

·        Karl-Marx-Allee 5

 

durchzuführen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen.

 

  1. Der Finanzausschuss beschließt, vorbehaltlich des Inkrafttreten der Haushaltssatzung und der Bewilligung entsprechender Fördermittel des Landesjugendamtes, die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 1.099.142,24 € aus dem Teilfinanzplan 0603, Kindertagesbetreuung, Finanzstelle 5100-0603-0-1000, Kindergartenprogramm U3.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen