Nachtrag: 28.04.2010
Sitzung: 29.04.2010 BV1/0006/2010
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 1428/2010
Herr Mayer (Amt für öffentliche Ordnung) fasst das Ergebnis des
Erfahrungsberichtes kurz zusammen.
Herr Mevenkamp unterstützt für die CDU-Fraktion die Beschlussvorlage. Herr
Löwisch bittet, die Bezirksvertretung zu informieren, sobald das ausstehende
Gerichtsurteil des OVG Münster vorliegt, da dann bei ähnlichen Veranstaltungen
wie dem Karneval auch ein Glasverbot ausgesprochen werden könnte. Sollte das
OVG im Sinne der Stadt Köln entscheiden, könnten die Ringe wieder mit einem
Glasverbot belegt werden. Frau Dr. Börschel dankt der Verwaltung für ihren
Einsatz und betont, dass es richtig ist, differenziert vorzugehen. Sie erklärt für die SPD-Fraktion
ihre Zustimmung zur Vorlage. Herr Graf verweist auf das kalte Wetter, das
möglicherweise viele Leute abgehalten hat, Karneval in Köln zu feiern, sodass
für die Ringe nächstes Jahr die Verbotsregelung beibehalten werden und ein
neuer Erfahrungsbericht gesammelt werden sollte. Herr Hupke ist der Ansicht,
dass die Entscheidung des Gerichtes abgewartet werden sollte, um dann eine
Regelung für die Ringe zu finden. Das Glasverbot sollte an Weiberfastnacht auch
für den Severinskirchplatz gelten. Frau Berscheid befürchtet, dass eine
einmalige gute Erfahrung bei den Ringen nicht ausreicht, um nächstes Jahr auf
ein Glasverbot verzichten zu können.
Herr Mayer betont, dass das ungeheure Engagement seiner Kollegen und Kolleginnen
ausschlaggebend für den Erfolg des Konzeptes war. Die Umsetzung in den
Karnevalstagen war für alle eine enorme Belastung. Die Verwaltung hat die
Erfahrung gemacht, dass die Karnevalsjecken im 2-Tages-Rhythmus feiern,
beginnend an Weiberfastnacht. Nach den Erkenntnissen aus der letzten Session
besteht kaum Gefahr an den Ringen. Er appelliert an die Bezirksvertretung, dem
Verwaltungsvorschlag zuzustimmen.
Herr Dahm stellt für die Fraktion
Bündnis 90/die Grünen folgenden Änderungsantrag:
„Das Konzept, S. 71 wird dahingehend geändert:
- Ein Glasverbot
soll weiterhin für die Ringe gelten (Ziff. 13.4, Seite 71).
- Ein Glasverbot
soll in der Altstadt und dem Zülpicher Viertel und den Ringen auch
Karnevalssonntag gelten (Ziff. 13.5, S 71).
- Die Verwaltung
soll für die kommende Session mehr Personal zur Vorbereitung und Kontrolle
rekrutieren.“
Abstimmungsergebnis:
Der Änderungsantrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Beschluss:
- Der Rat nimmt den Erfahrungsbericht des Amtes für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis (Anlage 1).
- Der Rat nimmt den Erfahrungsbericht „Straßenkarneval in Köln - Mehr Spaß ohne Glas“ zur Kenntnis (Anlage 2).
- Der Rat beauftragt die Verwaltung, die in den vorberatenden Gremien vorgetragenen Anpassungen und Ergänzungen des Konzepts auf Basis geltender Rechtslage umzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.