TOP Ö 8.10: Erfahrungsbericht "Straßenkarneval in Köln - Mehr Spaß ohne Glas"
Sammelumdruck 14.04.2010

Herr Mayer (Amt für öffentliche Ordnung) fasst das Ergebnis des Erfahrungsberichtes kurz zusammen.

 

Herr Mevenkamp unterstützt für die CDU-Fraktion die Beschlussvorlage. Herr Löwisch bittet, die Bezirksvertretung zu informieren, sobald das ausstehende Gerichtsurteil des OVG Münster vorliegt, da dann bei ähnlichen Veranstaltungen wie dem Karneval auch ein Glasverbot ausgesprochen werden könnte. Sollte das OVG im Sinne der Stadt Köln entscheiden, könnten die Ringe wieder mit einem Glasverbot belegt werden. Frau Dr. Börschel dankt der Verwaltung für ihren Einsatz und betont, dass es richtig ist, differenziert  vorzugehen. Sie erklärt für die SPD-Fraktion ihre Zustimmung zur Vorlage. Herr Graf verweist auf das kalte Wetter, das möglicherweise viele Leute abgehalten hat, Karneval in Köln zu feiern, sodass für die Ringe nächstes Jahr die Verbotsregelung beibehalten werden und ein neuer Erfahrungsbericht gesammelt werden sollte. Herr Hupke ist der Ansicht, dass die Entscheidung des Gerichtes abgewartet werden sollte, um dann eine Regelung für die Ringe zu finden. Das Glasverbot sollte an Weiberfastnacht auch für den Severinskirchplatz gelten. Frau Berscheid befürchtet, dass eine einmalige gute Erfahrung bei den Ringen nicht ausreicht, um nächstes Jahr auf ein Glasverbot verzichten zu können.

Herr Mayer betont, dass das ungeheure Engagement seiner Kollegen und Kolleginnen ausschlaggebend für den Erfolg des Konzeptes war. Die Umsetzung in den Karnevalstagen war für alle eine enorme Belastung. Die Verwaltung hat die Erfahrung gemacht, dass die Karnevalsjecken im 2-Tages-Rhythmus feiern, beginnend an Weiberfastnacht. Nach den Erkenntnissen aus der letzten Session besteht kaum Gefahr an den Ringen. Er appelliert an die Bezirksvertretung, dem Verwaltungsvorschlag zuzustimmen.

 

Herr Dahm stellt für die Fraktion  Bündnis 90/die Grünen folgenden Änderungsantrag:

 

„Das Konzept, S. 71 wird dahingehend geändert:

  • Ein Glasverbot soll weiterhin für die Ringe gelten (Ziff. 13.4, Seite 71).
  • Ein Glasverbot soll in der Altstadt und dem Zülpicher Viertel und den Ringen auch Karnevalssonntag gelten (Ziff. 13.5, S 71).
  • Die Verwaltung soll für die kommende Session mehr Personal zur Vorbereitung und Kontrolle rekrutieren.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

 

Beschluss:

 

  1. Der Rat nimmt den Erfahrungsbericht des Amtes für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis (Anlage 1).
  2. Der Rat nimmt den Erfahrungsbericht „Straßenkarneval in Köln - Mehr Spaß ohne Glas“ zur Kenntnis (Anlage 2).
  3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die in den vorberatenden Gremien vorgetragenen Anpassungen und Ergänzungen des Konzepts auf Basis geltender Rechtslage umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.