Sitzung: 29.04.2010 BV1/0006/2010
Antrag: Reinigung Parkplatz Planckgasse
Antrag der CDU-Fraktion
Beschluss: geändert beschlossen
Herr Dr. Höver trägt eine Information der Fachverwaltung vor:
Das betreffende Flurstück gehört der DB-Netze AG. Nach deren Angaben soll im betr. Grundbuch aus Anlass der Sanierung Eigelstein ein Nutzungsrecht zugunsten der Stadt Köln eingetragen sein. Das Amt für Stadtentwicklung prüft nun, welcher Dienststelle die Nutzung und damit auch Verkehrssicherung übertragen wurde. Die Tatsache, dass das Gelände verschließbar ist, spricht dagegen, dass eine öffentliche Nutzung geplant war. Tatsächlich wird das Gelände offensichtlich als öffentlicher Parkplatz angesehen und genutzt. Aus diesem Grunde ist die AWB mit einer Sofortreinigung im Rahmen der Littering-Vereinbarung beauftragt und darum gebeten worden, den zuständigen Gruppenleiter zu beauftragen, den Platz zu beobachten und künftig Müllablagerungen selbständig zu beseitigen.
Herr Mevenkamp möchte wissen, ob sich Planckgasse mit „ck“ oder „k“ schreibt.
Frau Nauwerk bedankt sich für die schnelle Reinigung. Sie bittet um Prüfung, ob der Parkraum bewirtschaftet werden kann, wenn die Unklarheiten beseitigt sind und für Sauberkeit gesorgt ist.
Herr Löwisch bittet Mülldetektive auf den Parkplatz anzusetzen, weil er den Eindruck hat, dass immer wieder dieselben Leute den Platz vermüllen. Im Rhythmus von 3 Tages (das ist der Reinigungsrhythmus der AWB) ist der Platz erneut verschmutzt, insbesondere nach Wochenenden.
Ergänzter Beschluss:
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, umgehend dafür Sorge zu
tragen, dass der vermüllte Parkplatz auf der Planckgasse, der an eine Kita
angrenzt, gesäubert und in das regelmäßige Reinigungsprogramm aufgenommen wird.
Es ist zu prüfen,
ob sich die Planckgasse mit k oder ck schreibt.
Nachdem die Unklarheiten
beseitigt sind und für Sauberkeit gesorgt ist, ist zu prüfen, ob der Parkraum
bewirtschaftet werden kann.
Der Platz soll von
Mülldetektiven überprüft werden.
Abstimmungsergebnis:
So ergänzt einstimmig beschlossen.