Sitzung: 03.05.2010 BV9/0006/2010
Antrag: Antrag der CDU-Fraktion
Halteverbotsschilder an Ganztagseinrichtungen anpassen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, die bestehenden Halteverbotsschilder an ganztagsbetriebenen Schulen, Kindertagesstätten usw. an die neuen Öffnungszeiten anzupassen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
(Anmerkung: Herr Wrobel (66)
bittet darum, dass das Schulverwaltungsamt (40) die neuen Öffnungszeiten der
Schulen an das Amt für Straßen- und Verkehrstechnik (66) meldet.)