Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Köln fordert die Bundesregierung auf, nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, die für den Verbraucher / die Verbraucherin bessere Möglichkeiten schaffen, Energieverbrauchskosten durch eigenes Verhalten zu senken und einen stärkeren Anreiz darstellen, sparsam mit Energie umzugehen.

Eine bundeseinheitliche, Strom sparende progressive Tarifstruktur der Energieversorgungsunternehmen soll allen Verbrauchern zugänglich sein und in geeigneter Weise neben positiven finanziellen Effekten für den Einzelnen auch ein Signal zum sparsamen Umgang mit Energie setzen, womit ein weiterer Baustein zur CO2 – Reduzierung geschaffen bzw. umgesetzt würde.

Die seit langem diskutierte soziale Energie – Effizienzinitiative muss endlich durch ein Anreizprogramm zum Kauf sparsamerer Elektrogeräte umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion.