TOP Ö : Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD und Bd.90/Die Grünen hier: Mobile Schrottsammler August Horch Straße

Nachtrag: 27.04.2010

Antrag: Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD und Bd.90/Die Grünen hier: Mobile Schrottsammler August Horch Straße

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 1

Frau Laufenberg beantragt, im 2. Absatz den letzten Satz: „Insbesondere soll eine

Parkraumbewirtschaftung“… zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

                                                9 Ja-Stimmen (CDU, FDP, pro Köln)

                                                9 Nein-Stimmen (SPD, BD.90/Die Grünen, Die Linke)

 

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung zu prüfen, wie dem Problem der „mobilen Schrottsammler“ im Bereich der August-Horch-Str. von der Kreuzung
Ettore-Bugatti-Str. bis zum Abfall-Center August-Horch-Str. begegnet werden kann, um den Verkehrsfluss sowie die Verkehrssicherheit an dieser Stelle zu gewährleisten. Insbesondere soll eine Parkraumbewirtschaftung ausschließlich in dem vorgenannten Bereich in der Zeit von 08:00 bis 16:00 Uhr geprüft werden.

Darüber hinaus sind die Abfall-Wirtschaftsbetriebe in die Problemlösung einzubeziehen, haben diese doch im Rahmen der Beschlussfassung über den Standort August-Horch-Straße stets betont, eventuell auftretende Probleme aktiv anzugehen und zu lösen. Im vorgenannten Fall ist dies allerdings bisher nicht zu erkennen gewesen.

 

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen

                                                17 Ja-Stimmen

                                                1 Nein-Stimme (pro Köln)