Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.9: Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Nutzungsverordnung "Domplatte"

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.05.2010   Rat/0007/2010 
Antrag: Nutzungsverordnung "Domplatte" 
Beschluss:endgültig abgelehnt
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Pro Köln Antrag nach § 3 Dateigrösse: 28 KB Pro Köln Antrag nach § 3 28 KB

Beschluss:

1.)   Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, eine Nutzungsverordnung (Satzung) für die sog. „Domplatte“ bzw. den Roncalliplatz dahingehend zu erstellen, welche die rechtliche Grundlage zum Verbot der sog. „Klagemauer“ im direkten Umfeld der hohen Domkirche schafft.

 

2.)   Der Oberbürgermeister der Stadt Köln soll dem Stadtrat weitere Vorschläge machen, die geeignet sind, ein zweifelsfreies Verbot der sog. „Klagemauer“ vor dem Dom möglich zu machen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.