Sitzung: 20.05.2010 Rat/0007/2010
Antrag: Änderung der Geschäftsordnung der Ausländerrechtlichen Beratungskommission
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt:
Die Geschäftsordnung der Ausländerrechtlichen
Beratungskommission wird wie folgt geändert:
- In § 2 Abs. 1 wird „Jeweils ein
Mitglied der im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen
stimmberechtigten Fraktionen.“ ersetzt durch „Die Anzahl der Mitglieder
der ausländerrechtlichen Beratungskommission, die vom Rat der Stadt Köln
benannt werden, wird auf vier begrenzt. Die ausländerrechtliche
Beratungskommission setzt sich somit zusammen aus vier Mitgliedern auf
Vorschlag des Rates, [j]eweils…“.
- In § 2 Abs. 2 wird „für die Dauer von
zwei Jahren“ ersetzt durch „für die Dauer der Wahlperiode“.
- In § 5 Abs. 4 wird am Ende des Absatzes
nach „auf Behandlung seiner Angelegenheit.“ eingefügt: „, insbesondere
dann, wenn noch verwaltungsgerichtliche Verfahren anhängig sind.“
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.