Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.1: Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion betreffend "Änderung der Geschäftsordnung der Ausländerrechtlichen Beratungskommission"

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.05.2010   Rat/0007/2010 
Antrag: Änderung der Geschäftsordnung der Ausländerrechtlichen Beratungskommission 
Beschluss:ungeändert beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Der Rat beschließt:

 

Die Geschäftsordnung der Ausländerrechtlichen Beratungskommission wird wie folgt geändert:

 

  • In § 2 Abs. 1 wird „Jeweils ein Mitglied der im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen stimmberechtigten Fraktionen.“ ersetzt durch „Die Anzahl der Mitglieder der ausländerrechtlichen Beratungskommission, die vom Rat der Stadt Köln benannt werden, wird auf vier begrenzt. Die ausländerrechtliche Beratungskommission setzt sich somit zusammen aus vier Mitgliedern auf Vorschlag des Rates, [j]eweils…“.
  • In § 2 Abs. 2 wird „für die Dauer von zwei Jahren“ ersetzt durch „für die Dauer der Wahlperiode“.
  • In § 5 Abs. 4 wird am Ende des Absatzes nach „auf Behandlung seiner Angelegenheit.“ eingefügt: „, insbesondere dann, wenn noch verwaltungsgerichtliche Verfahren anhängig sind.“

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.