TOP Ö 3.1.5: Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Moratorium zum Abschluss langfristiger Miet- und Pachtverträge im Deutzer Hafen"

Nachtrag: 20.05.2010

Antrag: Moratorium zum Abschluss langfristiger Miet- und Pachtverträge im Deutzer Hafen

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

1.      Der Rat der Stadt Köln weist den städtischen Gesellschaftsvertreter in der Stadtwerke Köln GmbH an, gegenüber der SWK-Geschäftsführung darauf hinzuwirken, dass die HGK AG ein Moratorium zum Abschluss langfristiger Miet- und Pachtverträge für den Deutzer Hafen, die über das Jahr 2020 hinausgehen, beschließt und einhält.

 

2    Die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Köln in der Hauptversammlung und im Aufsichtsrat der HGK werden angewiesen, ein Moratorium zum Abschluss langfristiger Miet- und Pachtverträge für den Deutzer Hafen zu beschließen. Entsprechende Verträge, die über das Jahr 2020 hinausgehen, dürfen erst wieder abgeschlossen werden, wenn der Rat der Stadt Köln einen Beschluss über die Nutzung des Hafens für die Folgezeit beschlossen hat und dieser Ratsbeschluss inhaltlich (d.h. bezüglich des Rahmens der künftigen Nutzung des Hafens) dem Abschluss neuer Miet- und Pachtverträge nicht entgegensteht.

 

3.      Das Moratorium wird bis zum 31.12.2011 begrenzt.

 

4.      Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 31.12.2011 das in der Ratssitzung vom 10.09.2009 beauftragte Nutzungskonzept für den Deutzer Hafen dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Dem Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsausschuss ist kontinuierlich über die Entwicklung im Deutzer Hafen und den Umsetzungsstand des Ratsauftrags vom 10.09.2009 zu berichten.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.

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Anmerkungen:

 

Der Änderungsantrag wurde von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung vorgelegt.

 

Die FDP-Fraktion übernimmt diesen Änderungsantrag.