TOP Ö 16.2: Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen - Straßenbaubeitragssatzung - vom 28. Februar 2005

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat beschließt den Erlass der ersten Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen – Straßenbaubeitragssatzung – vom 28. Februar 2005 in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion pro Köln zugestimmt.