TOP Ö 10.7: Erneuerung von Lichtsignalanlagen

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß mündlichem Änderungsantrag von Ratsmitglied Kirchmeyer:

 

Die Behinderungen im öffentlichen Straßenraum für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer werden bei der Erneuerung von Lichtsignalanlage sukzessive abgebaut. Dazu gehören insbesondere kürzere Umlaufzeiten an Ampeln. Die Querung von mehrspurigen Straßen soll in einer durchgängigen Grünphase möglich sein.

Grundsätzlich soll der Radverkehr mit dem Autoverkehr geführt werden. Falls das in Ausnahmefällen nicht möglich ist, soll geprüft werden, ob er mit angemessenem Aufwand eine eigene Signalisierung erhalten kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss in der Fassung der Empfehlung des Verkehrsausschusses vom 11.05.2010:

 

Der Rat stellt den Bedarf für die sukzessive, systematische Erneuerung von den in Anlage 2 zur Anlage 1 aufgeführten Lichtsignalanlagen (Boltensternstraße, Nördliche Rheinuferstrecke, Südliche Gürtelstrecke und Klettenberggürtel)  im Kölner Stadtgebiet fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten.

 

Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

Die übrigen Knotenpunkte der Anlage 2 zur Anlage 1 (Einzelanlagen) werden zur Beratung in die zuständigen Bezirksvertretungen verwiesen.

 

Die Behinderungen im öffentlichen Straßenraum für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer werden bei der Erneuerung von Lichtsignalanlage sukzessive abgebaut. Dazu gehören insbesondere kürzere Umlaufzeiten an Ampeln und der grundsätzliche Abschied von der Anforderungsampel, es sei denn, Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer bekommen unmittelbar Grün. Die Querung von mehrspurigen Straßen soll in einer durchgängigen Grünphase möglich sein.

 

Grundsätzlich soll der Radverkehr mit dem Autoverkehr geführt werden. Falls das in Ausnahmefällen nicht möglich ist, soll geprüft werden, ob er mit angemessenem Aufwand eine eigene Signalisierung erhalten kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.