TOP Ö 10.6: Feststellung der Gültigkeit der Wahl des Integrationsrates in Köln am 7. Februar 2010 gemäß § 16 der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Köln in Verbindung mit § 40 Absatz 1 Buchstabe d) Kommunalwahlgesetz

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

1.      Gemäß § 16 der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Köln in Verbindung mit § 40 Absatz 1 Buchstabe d) Kommunalwahlgesetz wird festgestellt, dass keiner der unter § 40 Absatz 1

Buchstabe a) –      mangelnde Wählbarkeit einer Vertreterin bzw. eines Vertreters,
Buchstabe b) –      Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der
                                Wahlhandlung, die im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das
                                Wahlergebnis von entscheidendem Einfluss gewesen sein können,
Buchstabe c) –      Feststellung des Wahlergebnisses wird für ungültig erklärt

des Kommunalwahlgesetzes genannten Fälle vorliegt.

2.      Die Wahl des Integrationsrates der Stadt Köln wird mit dem vom Wahlausschuss in seiner Sitzung vom 9. Februar 2010 festgestelltem Wahlergebnis für gültig erklärt.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.