TOP Ö 10.1: Bundesweites Modell zur individuellen Steuerung der Energiekosten und zum sparsamen Umgang mit Energie

Nachtrag: 19.05.2010

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.Köln:

 

Der Beschluss wird am Ende durch folgende Sätze ergänzt:

 

Der Rat der Stadt Köln fordert die Bundesregierung auf, die Entschließung des Europäischen Parlament (PG_TA (2008) 0306) u.a. nach „nationalen Energieaktionsplänen zur Bekämpfung von Energiearmut“ möglichst rasch umzusetzen, um die Rechte der Energieverbraucher zu stärken.

 

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich intensiv in den Dialog um die Entwicklung einer Europäischen Charta der Rechte der Energieverbraucher einzuschalten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.Köln gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln und gegen die Stimme von Ratsmitglied Hoffmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

 

 

 

II. Beschluss in der Fassung der Empfehlung des Ausschusses Umwelt und Grün vom 22.04.2010 sowie des Änderungsantrages der Fraktion Die Linke.Köln:

 

Der Rat der Stadt Köln fordert die Bundesregierung auf, nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, die für den Verbraucher / die Verbraucherin bessere Möglichkeiten schaffen, Energieverbrauchskosten durch eigenes Verhalten zu senken und einen stärkeren Anreiz darstellen, sparsam mit Energie umzugehen.

 

Eine bundeseinheitliche, Strom sparende progressive Tarifstruktur der Energieversorgungsunternehmen soll allen Verbrauchern zugänglich sein und in geeigneter Weise neben positiven finanziellen Effekten für den Einzelnen auch ein Signal zum sparsamen Umgang mit Energie setzen, womit ein weiterer Baustein zur CO2 – Reduzierung geschaffen bzw. umgesetzt würde.

 

Die seit langem diskutierte soziale Energie – Effizienzinitiative muss endlich durch ein Anreizprogramm zum Kauf sparsamerer Elektrogeräte umgesetzt werden.

 

Der Rat der Stadt Köln fordert die Bundesregierung auf, die Entschließung des Europäischen Parlament (PG_TA (2008) 0306) u.a. nach „nationalen Energieaktionsplänen zur Bekämpfung von Energiearmut“ möglichst rasch umzusetzen, um die Rechte der Energieverbraucher zu stärken.

 

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich intensiv in den Dialog um die Entwicklung einer Europäischen Charta der Rechte der Energieverbraucher einzuschalten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.Köln gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln und gegen die Stimme von Ratsmitglied Hoffmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.