TOP Ö 3.1.8: Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Übertragung der Ratssitzung durch "Livestream" im Internet"

Nachtrag: 20.05.2010

Antrag: Übertragung der Ratssitzung durch "Livestream" im Internet

Beschluss: geändert beschlossen

Beschlüsse:

I. Beschluss über den gemeinsamen Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie über den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.Köln sowie der Ratsmitglieder Hoffmann (Freie Wähler Köln) und Zimmermann (Deine Freunde):

 

Der Beschlusstext wird wie folgt geändert:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von Ratssitzungen bzw. von Ausschüssen via Live- bzw. Audiostream leicht auffindbar über den städtischen Internetauftritt, die technischen Voraussetzungen sowie haushaltsmäßigen Auswirkungen kurzfristig zu prüfen. Die Ergebnisse der Prüfungen sind dem Rat bis zu den Haushaltsplanberatungen vorzulegen.

 

Punkt 1 des Antrages wird wie folgt ersetzt:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche technischen und rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen sind, dass der öffentliche Teil der Sitzungen des Rates der Stadt Köln und seiner Ausschüsse zukünftig alternativ als „Video-Live-Stream“ oder als „Audio-Live-Stream“ über die Internetseite der Stadt Köln abgerufen werden kann und welche Kosten entstehen.

 

Der derzeitige Punkt 3 an zweiter Stelle entfällt und wird Bestandteil eines zukünftig zu fällenden Beschlusses. Unter Punkt 2 folgt stattdessen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche technischen und rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen sind, dass der öffentliche Teil der Sitzungen des Rates der Stadt Köln und seiner Ausschüsse zukünftig alternativ als „Video-Datei“ oder als „Audio-Datei“ über die Internetseite der Stadt Köln abgerufen werden kann und welche Kosten entstehen.

 

Der derzeitige Punkt 2 an dritter Stelle des FDP-Antrages wird ersetzt durch den folgenden Punkt 3:

Die Verwaltung möge bitte prüfen ob die notwendigen Ressourcen und das gewonnene Know-How weiteren Nutzern auf Mietbasis zur Verfügung gestellt werden kann, um damit einen Teil der Kosten zu reduzieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.

 

 

 

II. Beschluss in der geänderten Fassung:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von Ratssitzungen bzw. von Ausschüssen via Live- bzw. Audiostream leicht auffindbar über den städtischen Internetauftritt, die technischen Voraussetzungen sowie haushaltsmäßigen Auswirkungen kurzfristig zu prüfen. Die Ergebnisse der Prüfungen sind dem Rat bis zu den Haushaltsplanberatungen vorzulegen.

 

1.   Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche technischen und rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen sind, dass der öffentliche Teil der Sitzungen des Rates der Stadt Köln und seiner Ausschüsse zukünftig alternativ als „Video-Live-Stream“ oder als „Audio-Live-Stream“ über die Internetseite der Stadt Köln abgerufen werden kann und welche Kosten entstehen.

 

2.   Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche technischen und rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen sind, dass der öffentliche Teil der Sitzungen des Rates der Stadt Köln und seiner Ausschüsse zukünftig alternativ als „Video-Datei“ oder als „Audio-Datei“ über die Internetseite der Stadt Köln abgerufen werden kann und welche Kosten entstehen.

 

3.   Die Verwaltung möge bitte prüfen ob die notwendigen Ressourcen und das gewonnene Know-How weiteren Nutzern auf Mietbasis zur Verfügung gestellt werden kann, um damit einen Teil der Kosten zu reduzieren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.