TOP Ö 7: Unterrichtung des Rates über die vom Kämmerer/Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen u. -verpflichtungen für das Hj. 2010 gem. § 83 Abs. 1 u. § 85 Abs. 1 GO NRW i. V. m. der Haushaltssatzung 2008/2009 in analoger Anwendung

Beschluss:

 

Der Rat nimmt Kenntnis von folgenden durch den Kämmerer/Fachbeigeordneten in der Zeit vom 01.03.2010 bis 28.04.2010 für das Haushaltsjahr 2010 genehmigten Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen.

 

 

Über den Ansatz im Haushaltsjahr 2010 hinausgehende (überplanmäßige) Auszahlung für Investitionen

 

1. 4.322,11 EUR in Teilplan 0414 in Zeile 9 (Auszahlung für den Erwerb von bewegl. Anlagevermögen)

 

Deckung:

 

Wenigerauszahlungen i. H. v. 4.322,11 EUR in Teilplan 0111 in Zeile 9 (Auszahlung für den Erwerb von bewegl. Anlagevermögen)

 

 

Aufwendungen für die im Haushaltsjahr 2010 keine Mittel veranschlagt sind ( außerplanmäßige Aufwendungen)

 

1. 50.000 EUR in Teilplan 0111 in Zeile 16 (sonst. ordentl. Aufwendungen)

 

Deckung:

 

Mehrerträge i. H. v. 50.000 EUR in Teilplan 1601 in Zeile 1 (Steuer und ähnliche Abgaben)


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.