TOP Ö 3.1.3: Antrag der Fraktion Die Linke.Köln betreffend "Hauptschulschließungen - weitere Nutzung der Gebäude"

Nachtrag: 20.05.2010

Antrag: Hauptschulschließungen - weitere Nutzung der Gebäude

Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien

Beschluss:

 

I. Beschluss gemäß mündlichem Änderungsantrag von Ratsmitglied Schöppe:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass mindestens eine (1) Hauptschule als Schulform in jedem der 9 Stadtbezirke für Schülerinnen und Schüler als Angebot weiter vorhanden bleibt. Hierbei sollen Hauptschulen mit Ganztagsangeboten und bestehenden Kooperationen, z.B. mit Grund- und Förderschulen, aber auch mit Industrie und Handel, berücksichtigt werden.

 

Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten, die städtischen Gebäude der betreffenden, d.h. zu schließenden Hauptschulen vorrangig auch weiterhin einer schulischen Nutzung zuzuführen. Im Rahmen dieser Prüfung einer entsprechenden schulischen Weiternutzung sind alle vorhandenen Schulformen in Köln mit personellem oder räumlichen Erweiterungsbedarf - auch im Hinblick auf die zu erwartende Einrichtung von generell kleineren Klassen mit einer maximalen Klassenstärke von 25 Kindern - einzubeziehen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit den Stimmen der Ratsmitglieder Hoffmann (Freie Wähler Köln) und Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.

 

 

II. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Der Rat bittet die Verwaltung um eine umfassende Prüfung der nachfolgend genannten Punkte aus dem Antrag der Fraktion Die Linke.Köln sowie dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion und um Vorstellung des Ergebnisses im zuständigen Fachausschuss. Ziel muss auch weiterhin eine bedarfsgerechte schulische Nutzung der vorhandenen Gebäuderessourcen sein. Die finanziellen Auswirkungen sind ebenfalls darzustellen.

 

Text des Antrages der Fraktion Die Linke.Köln:

 

Beschluss:

 

1.      Die Schulgebäude der im Schuljahr 2010/11 schließenden Hauptschulen in Köln werden auch nach Schließung der bestehenden Hauptschulen als Schulgebäude genutzt. Die Schulverwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche dieser Hauptschulstandorte sich für die Errichtung neuer Gesamtschulen eignen oder sinnvoll als Außenstellen bestehender Gesamtschulen genutzt werden können.

 

2.      Die Werkstätten in diesen Schulgebäuden, die bisher für das Projekt „Praxisstationen“ genutzt wurden, werden auch weiterhin für dieses – für Schüler auch anderer Schulen offene – Projekt genutzt. Eine alleinige Nutzung der Werkstätten nur durch die Schüler einer eventuell neu in das Gebäude ziehenden Schule ist nicht vorgesehen.

 

3.      Schüler der zu schließenden Hauptschule müssen auch im Schuljahr 2010/11 die Möglichkeit haben, ihre Schülerfirma aufrecht zu erhalten und dazu gegebenenfalls ihre „alte“ Werkstatt nutzen können.

 

 

Text des Änderungsantrages der FDP-Fraktion:

 

Beschluss:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Die Schulverwaltung der Stadt Köln rechnet über das gesamte Stadtgebiet verteilt mit Schliessungen von Hauptschulen aufgrund von zu geringen Anmeldezahlen. In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass mindestens eine (1) Hauptschule als Schulform in jedem der 9 Stadtbezirke für Schülerinnen und Schüler als Angebot weiter vorhanden bleibt. Hierbei sollen Hauptschulen mit Ganztagsangeboten und bestehenden Kooperationen, z.B. mit Grund- und Förderschulen, aber auch mit Industrie und Handel, berücksichtigt werden.

 

Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten, die städtischen Gebäude der betreffenden, d.h. zu schließenden Hauptschulen vorrangig auch weiterhin einer schulischen Nutzung zuzuführen. Im Rahmen dieser Prüfung einer entsprechenden schulischen Weiternutzung sind alle vorhandenen Schulformen in Köln mit personellem oder räumlichen Erweiterungsbedarf - auch im Hinblick auf die zu erwartende Einrichtung von generell kleineren Klassen mit einer maximalen Klassenstärke von 25 Kindern - einzubeziehen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.

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Anmerkung:

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde in der Sitzung vorgelegt.