TOP Ö 3.1.7: Antrag der Fraktion Die Linke.Köln betreffend "Operngastpiele in Peking und Schanghai müssen überprüft werden!"

Nachtrag: 20.05.2010

Antrag: Operngastpiele in Peking und Schanghai müssen überprüft werden!

Beschluss: geändert beschlossen

Beschlüsse:

I. Beschluss gemäß korrigierter Fassung des Änderungsantrages der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Der Beschlussvorschlag der Fraktion die Linke wird in Ziffer 2 wie folgt geändert:

2.   Die Verwaltung wird beauftragt, die nachfolgend aufgeführten Fragen zu klären und dem Rechnungsprüfungsausschuss, dem Finanzausschuss und Betriebsausschuss der eigenbetriebähnlichen Einrichtung Bühnen der Stadt Köln zu berichten:

- (Spiegelstrichaufzählung wie Antragstext)

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke.Köln sowie Stimmenthaltung von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.

 

II. Beschluss über den so geänderten Antrag der Fraktion Die Linke.Köln:

 

1.      Der Rat der Stadt Köln fordert den Oberbürgermeister und den Stadtkämmerer dazu auf, auf die Leitung des Kulturdezernates einzuwirken, den Ratsbeschluss vom 05.05.2009 bezüglich der Chinareise der Oper einzuhalten.
In diesem wurden 825.000 Euro als Höchstgrenze festgelegt, bis zu der auf die Betriebsmittelrücklage im Falle einer Deckungslücke beim Gastspiel in Schanghai zurückgegriffen werden dürfe.

 

2.   Die Verwaltung wird beauftragt, die nachfolgend aufgeführten Fragen zu klären und       dem Rechnungsprüfungsausschuss, dem Finanzausschuss und Betriebsausschuss der eigenbetriebähnlichen Einrichtung Bühnen der Stadt Köln zu berichten:

 

-          Sind über die Betriebsmittelrücklage der Bühnen von 825.000 Euro hinaus weitere Gelder verplant oder gar ausgegeben worden?

 

-          Nach den vorliegenden Planungen gibt es beim geplanten Gastspiel in Peking eine Deckungslücke von 183.080 Euro. Für die Durchführung dieses Gastspiels und seine Finanzierung gibt es keinen Ratsbeschluss. Welches Finanzierungskonzept besteht zur Schließung dieser Deckungslücke?

 

-          Falls die Deckungslücke für das Gastspiel in Peking aus dem laufenden Etat der Oper finanziert werden soll, wie wirkt sich dies auf die künstlerische Arbeit der Oper in Köln aus?

 

-          Welchen Zwecken dient die Betriebsmittelrücklage? Auf welche Weise ist die Betriebsmittelrücklage der Bühnen entstanden, da die Bühnen doch zum weit überwiegenden Teil durch den Betriebskostenzuschuss der Stadt Köln finanziert werden?
Ist die einvernehmliche Einschätzung des Finanzausschusses zutreffend, dass es sich bei der Betriebsmittelrücklage der Bühnen um kommunale Gelder handelt (vgl. die Niederschrift zur Sitzung des Finanzausschusses am 04.05.2009)?
Ist es zutreffend, dass der ehemalige Geschäftsführer der Bühnen Raddatz davor warnte, Gelder für die Finanzierung der Chinareise aus der Betriebsmittelrücklage zu entnehmen, insbesondere im Hinblick auf die besonderen finanziellen Belastungen durch Sanierung und Umzug? Sind diese Warnungen plausibel?

 

-          Laut Auskunft der Verwaltung sollen an der Reise nach China 315 Personen teilnehmen. Welche Funktionen und Aufgaben haben diese 315 Personen? Ist ein derart großer Personenkreis notwendig und gerechtfertigt?

 

-          Welche Auswirkungen hat der neue Ratsbeschluss bezüglich der Sanierung von Schauspielhaus und Oper auf die die bisherigen Planungen des Gastspiels und den Personaleinsatz? Müssten nicht auch Personalkosten in die unmittelbare Kostenkalkulation einfließen?

 

-          Wie konnte es dazu kommen, dass die angekündigte Rekrutierung von Sponsoren nicht gelang? War schon zur damaligen Zeit absehbar, dass eine größere Spendensammlung unrealistisch war?

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln sowie bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.