Sitzung: 10.06.2010 STA/0007/2010
Zusatz: Vorberatung für den Rat
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 1228/2010
1. Beschluss:
Der
Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der
Rat beschließt für die Arbeit der Lenkungsgruppe zur Umsetzung des
städtebaulichen Masterplans für die Kölner Innenstadt die notwendige
Finanzierung für das laufende Haushaltsjahr 2010 sicherzustellen.
In Anlehnung an den Bedarf aus 2009 werden hierfür in 2010 im Teilplan 0901 –
Stadtplanung, Teilplanzeile 13
100.000 €
zur
Verfügung gestellt.
Über
die ab dem Haushaltsjahr 2011 bereitzustellenden Mittel wird im Rahmen der
Haushaltsplanberatungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 entschieden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
2. Beschluss:
Der
Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Über
den vorgenannten Antrag hinaus, soll der zur Finanzierung der Lenkungsgruppe
bereit gestellte Etat im Rahmen der allgemeinen Einsparnotwendigkeiten um
weitere 12,5 % gekürzt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig abgelehnt.