Zusatz: Vorberatung für den Rat

Beschluss: geändert beschlossen

1. Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt für die Arbeit der Lenkungsgruppe zur Umsetzung des städtebaulichen Masterplans für die Kölner Innenstadt die notwendige Finanzierung für das laufende Haushaltsjahr 2010 sicherzustellen.

In Anlehnung an den Bedarf aus 2009 werden hierfür in 2010 im Teilplan 0901 – Stadtplanung, Teilplanzeile 13

 

100.000 €

 

zur Verfügung gestellt.

 

Über die ab dem Haushaltsjahr 2011 bereitzustellenden Mittel wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 entschieden.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

2. Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Über den vorgenannten Antrag hinaus, soll der zur Finanzierung der Lenkungsgruppe bereit gestellte Etat im Rahmen der allgemeinen Einsparnotwendigkeiten um weitere 12,5 % gekürzt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig abgelehnt.