Bezeichnung | Inhalt |
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Nachtrag: | 12.05.2010 |
Sitzung: | 20.05.2010 Rat/0007/2010 |
Zusatz: | (zugesetzt) |
Beschluss: | ungeändert beschlossen |
Vorlage: | 0804/2010 |
Beschluss:
1.
Der Rat nimmt den 2.000 Plätze umfassenden
Mehrbedarf in den Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich zur Kenntnis und
2.
beschließt, die Plätze
ab dem Schuljahr 2010/2011 in dem vorhandenen Raumbestand der Schulen auf
insgesamt 20.800 zu erhöhen, vorbehaltlich der Gewährung der Landeszuschüsse in
Höhe von in der Regel 820 Euro je Platz bzw. 1.660 Euro je Platz, den ein/e
Schüler/in mit sonderpädagogischem Förderbedarf belegt.
3.
Der Rat nimmt die
Bereitstellung der Ganztagsplätze in 143 Grund- und 18 Förderschulen gemäß der
in Anlage 1 dargestellten Ergebnisse zur Kenntnis.
4.
Der Rat beschließt,
dass zum Stellenplan 2010 die notwendigen zusätzlichen 0,69 Stellen Entgeltgruppe
5 in den Schulsekretariaten sowie 0,98 Stellen mit der Besoldungsgruppe A7 zur
Festsetzung der Elternbeiträge in der Jugendverwaltung eingerichtet werden. Bis
zum Inkrafttreten des Stellenplanes 2010/2011 sind verwaltungsintern
Verrechnungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Zur Finanzierung dieser
Stellen sind im Haushaltsjahr 2010 Mittel in Höhe von 34.345 Euro zu
veranschlagen. Durch die Aufstockung der Stundenkontingente auf 0,92
Sekretariatsstellen und 1,31 Stellen im Bereich der Beitragsfestsetzung zum
Schuljahr 2011/2012 sind im Haushaltsjahr 2011 zusätzliche Mittel in Höhe von
insgesamt 97.547 Euro und ab dem Haushaltsjahr 2012 jährlich in Höhe von
118.712 Euro zu veranschlagen.
5.
Die Verwaltung wird
beauftragt, die Finanzierung der Zuwendungen an die Träger im Rahmen der
Landesmittel sowie durch Veranschlagung kommunaler Mittel entsprechend der in
der Beschlussvorlage dargestellten haushaltsmäßigen Auswirkungen sicherzustellen.
Dabei wurde eine aufgrund der prekären Finanzsituation der Stadt Köln zwingend
notwendige, vorübergehende - auf den Hpl 2010/2011 bezogene - Reduzierung der
freiwilligen Mittel um 5% berücksichtigt. Der zusätzliche Zuschussbedarf im
Haushaltsjahr 2010 beträgt hierfür 552.985 Euro und in dem Haushaltsjahr 2011
insgesamt 1.174.430 Euro. Ab dem Haushaltsjahr 2012 beläuft sich der
zusätzliche Zuschussbedarf dann auf insgesamt 1.313.190 Euro. Über die
Höhe der Fördermittel ab dem Schuljahr 2011/2012 ist im Rahmen der
Haushaltsplanberatungen zu entscheiden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.Köln sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.