Tagesordnungspunkt

TOP 6.4.1: GAG Immobilien AG, Satzungsänderung

BezeichnungInhalt
Nachtrag:14.05.2010 
Sitzung:20.05.2010   Rat/0007/2010 
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  1885/2010 

Beschluss:

 

Der Rat stimmt der Änderung bzw. Ergänzung der Satzung der GAG Immobilien AG (GAG) in den Paragrafen §§ 15, 16 und 17 in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung zu und ermächtigt den Gesellschaftervertreter der Stadt Köln, in der Hauptversammlung der Gesellschaft die erforderlichen Erklärungen abzugeben sowie die notwendigen Rechtshandlungen vorzunehmen.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.