Sitzung: 07.06.2010 AVR/0005/2010
Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 15.03.2010 umgedruckt und verteilt. Ich bitte, sie zur Sitzung bereit zu halten.
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 0385/2010
Beschluss:
Der AVR empfiehlt dem Rat den folgenden, von der Bezirksvertretung Rodenkirchen ergänzten, Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Köln beschließt den Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der mobilen Hochwasserschutzanlagen auf dem Gebiet der Stadt Köln, Ortslage Sürth in der Fassung der paraphierten Anlage der Beschlussvorlage.
Der Verwaltung werden
hierbei folgende Auflagen gemacht:
1. In den nächsten Wochen ist eine
Bürgerinformation über die Verordnung und deren Anwendung abzuhalten.
2. Die betroffenen Haushalte werden zusätzlich
mittels eines Faltblattes informiert.
3. Die Anwendung der Verordnung ist gegenüber
den in der Gefahrenzone wohnenden Bürgern tolerant auszulegen. Weil noch keine
praktischen Erfahrungen vorliegen, ist ein flexibler Umgang mit den Vorschriften
erforderlich.
4. Im Anschluss an die am 03./04.09.10
stattfindende Hochwasser-Übung (in die die BI Hochwasser intensiv eingebunden
wird) ist eine kritische Prüfung / Überarbeitung der VO vorzunehmen, bei der
die o.g. BI zu beteiligen ist.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Pro Köln