Beschluss:

Der AVR empfiehlt dem Rat den folgenden, von der Bezirksvertretung Rodenkirchen ergänzten, Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Köln beschließt den Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der mobilen Hochwasserschutzanlagen auf dem Gebiet der Stadt Köln, Ortslage Marienburg – Bayenthal in der Fassung der paraphierten Anlage der Beschlussvorlage.

Der Verwaltung werden hierbei folgende Auflagen gemacht:

1. In den nächsten Wochen ist eine Bürgerinformation über die Verordnung und deren Anwendung abzuhalten.
2. Die betroffenen Haushalte werden zusätzlich mittels eines Faltblattes informiert.
3. Die Anwendung der Verordnung ist gegenüber den in der Gefahrenzone wohnenden Bürgern tolerant auszulegen. Weil noch keine praktischen Erfahrungen vorliegen, ist ein flexibler Umgang mit den Vorschriften erforderlich.
4. Im Anschluss an die am 03./04.09.10 stattfindende Hochwasser-Übung (in die die BI Hochwasser intensiv eingebunden wird) ist eine kritische Prüfung / Überarbeitung der VO vorzunehmen, bei der die o.g. BI zu beteiligen ist.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Pro Köln