Beschluss:

 

Der Ausschuss Soziales und Senioren empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlags:

 

Der Rat dankt dem Antragsteller für die Initiative. Er befürwortet die Zielsetzung der Inklusion in allen städtischen Schulen und beauftragt die Verwaltung:

1.      die Ausweitung einer inklusiven Beschulung in Zusammenarbeit mit dem Land umzusetzen. Im Rahmen eines Kölner Inklusionsplans sind die erforderlichen Schritte mit dem Ziel einer kontinuierlichen Steigerung der Inklusionsquote auf zunächst 80% darzustellen, einschließlich des dafür von Stadt und Land benötigten Unterstützungsbedarfs.

2.      in der Schulentwicklungsplanung (1. Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplan) die Basis dafür zu schaffen, dass die Ziele der UN-Konvention Art. 24 realisiert werden können.

3.      die Anstrengungen zu verstärken, um mehr Angebote zur integrativen Beschulung, insbesondere in weiterführenden Schulen, zu schaffen. Gemeinsam mit der Bezirksregierung soll kurzfristig pro Bezirk mindestens ein Angebot mit integrativen Klassen entstehen.

4.      auf die Ausweitung der Plätze an Förderschulen zu verzichten und die Planungen auf die integrative Beschulung auszurichten.

5.      Eltern, Schulen, Kindergärten und die Öffentlichkeit über die Zielsetzung der Stadt Köln zum Ausbau der Inklusion aktiv und gezielt zu informieren.

6.      Die Planung soll mit einem Zeitkonzept versehen werden.

Der Rat appelliert an die Landesregierung, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen zur Weiterentwicklung der schulischen Inklusion durch die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Art. 24 in Landesrecht zu schaffen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

Für die Beschlussvorlage stimmen die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Es enthalten sich die Fraktionen CDU, FDP und pro Köln.