Tagesordnungspunkt

TOP 1.1: Antrag der FDP-Fraktion auf Durchführung einer aktuellen Stunde betreffend "Datenausspähung durch Google Street View"

BezeichnungInhalt
Nachtrag:20.05.2010 
Sitzung:20.05.2010   Rat/0007/2010 
Antrag: Datenausspähung durch Google Street View 
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss:verwiesen in nachfolgende Gremien
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: FDP Antrag auf Durchf. e. akt. Stunde Dateigrösse: 41 KB FDP Antrag auf Durchf. e. akt. Stunde 41 KB

Beschluss:

Nach Erörterung der Angelegenheit, beschließt der Rat gemäß § 15 Absatz 3 Buchstabe c) der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln, die Sache zur weiteren Beratung in den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales zu verweisen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.