Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass eine Mehrwertsteuererhöhung ein denkbar ungeeignetes mittel ist, um die Haushaltsdefizite der Städte und Gemeinden zu mindern. Der Rat  fordert alle relevanten Entscheidungsträger auf, von einer weiteren Belastung der Nettoeinkommen durch die Erhöhung von Verbrauchersteuern abzusehen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.