TOP Ö 5.4: 1. Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens
hier: Beschaffung von 490 Parkscheinautomaten

2. Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes
hier: Teilplan 1201, Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV, Finanzstelle 6606-1201-0-1000 (Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung)

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

1. Der Rat stellt den Bedarf zur Beschaffung von 490 Parkscheinautomaten fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

2. Der Rat beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 481.500 € bei der Finanzstelle 6606-1201-0-1000 (Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung), Haushaltsjahr 2010.

 

Die Freigabe erfolgt im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW.

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt