Die Vertreter der Verwaltung tragen vor.
Beschluss:
Die BV Porz fordert die Verwaltung auf, den/die in Rede
stehenden Eigentümer mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln (einschließlich
der Verhängung von Zwangsgeldern gemäß Wohnungsgesetz NRW) zu veranlassen,
seiner/ihren Pflichten nachzukommen und die teilweise gesundheitsgefährdenden
Schäden in Wohnungen, Treppenhäusern und an Fassaden schnellstmöglich zu
beheben.
Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung der BV Porz am
06.07.2010 über die erzielten Ergebnisse zu berichten.
Ergänzung der CDU:
Im Übrigen wird auf den unter TOP 6.2.9 gefassten Beschluss
der Bezirksvertretung vom 23.06.2009 verwiesen, mit dem die Verwaltung
beauftragt wurde, ein Konzept für den Ankauf, die Entmietung und den Rückbau
von Hochhäusern zu erstellen. Hierzu möge die Verwaltung den aktuellen
Sachstand mitteilen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen bei 1 Enthaltung
(pro Köln)