TOP Ö 3.1: Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Hpl 2010/2011 - Haushaltskonsolidierung"

Antrag: Hpl 2010/2011 - Haushaltskonsolidierung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

I)        Der Haushaltsplanentwurf 2010/2011 stellt Rat und Verwaltung angesichts enormer Fehlbeträge vor außerordentliche Anstrengungen und Entscheidungen, um die eigenständige Handlungsfähigkeit aufrecht erhalten zu können und ein „Nothaushaltsregime“ zu vermeiden.

Der Hauptausschuss begrüßt das Bestreben der Verwaltung, den Eintritt eines förmlichen Haushaltssicherungsverfahrens zu vermeiden.

Der Hauptausschuss unterstützt die Absicht des Stadtkämmerers zur Konsolidierung des Haushalts der Stadt Köln – in Zusammenarbeit mit den Fachdezernaten – bis zum Ende der Sommerpause 2010 ein stadteigenes Sparkonzept zu erarbeiten, mit dem Ziel, für Köln aus eigenen Kräften mittelfristig den Haushaltsausgleich zu erreichen und damit die eigene Handlungsfähigkeit Kölns zu sichern.

II)       Der Hauptausschuss erwartet, dass sich die Verwaltung von folgenden Zielsetzungen bei der Erstellung eines Konsolidierungskonzepts leiten lässt:

Ziel ist ein Sparpaket mit Augenmaß. Angesichts der außerordentlichen finanziellen Schwierigkeiten wird jeder Bereich seinen Beitrag leisten müssen. Die Konsolidierungsbeiträge müssen jedoch im Einzelnen ausgewogen, sozialverträglich und umsetzbar bleiben und dürfen für die Stadt essentielle Leistungsstrukturen nicht auf breiter Front zerstören.

Oberste Priorität hat gerade in finanziell schwierigen Zeiten der Erhalt des sozialen Friedens durch soziale Balance. Ein weiteres Auseinanderdriften der Stadtteile gilt es zu verhindern. Köln braucht weiterhin gleiche Lebensverhältnisse und Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt von Kindesbeinen an.

Aus Fehlern der Vergangenheit lernen: Alle Konsolidierungsvorschläge müssen in der Folge nachhaltig sein und dürfen nicht in den Folgejahren und für nachfolgende Generationen zu erhöhten Aufwendungen, z.B. Instandsetzungsbedarfen, führen.

III)     Der Hauptausschuss bittet die Verwaltung, folgende Fakten und Bewertungshilfen für die weitere politische Haushaltsberatung zur Verfügung zu stellen:

1.      Pflichtige und freiwillige Aufgaben sollen in allen Produktbereichen auf den Prüfstand gestellt werden. Für alle Produktbereiche sind Vorschläge für Prioritätensetzungen darzustellen; die Prüfung soll beinhalten, die Pauschalkürzungen von 7,5% bzw. 12,5% punktuell und aufgabenorientiert abzudämpfen. Ebenfalls ist darzustellen, wie dadurch entstehende Mehrausgaben durch anderweitige Einsparungen bzw. Mehreinnahmen kompensiert werden können.

2.      Im Handlungsfeld „Kultur“ sollen Zuschüsse – für 2009 (Ist) sowie  2010/2011(geplant) - aus dem städtischen Haushalt, anderen öffentlichen Zuschussgebern sowie von weiteren Dritten für die städtische Einrichtungen und nicht-städtische Träger kultureller Angebote über alle Sparten in einer Übersicht dargestellt werden.

3.      In den Handlungsfeldern, in denen kommunale Aufgaben von Dritten wahrgenommen werden, ist zu prüfen, wie durch die Einführung von Contractmanagement und Zuschusscontrolling einerseits Planungssicherheit für die dort tätigen Träger und andererseits Transparenz für den Rat geschaffen werden kann.

4.      Die städtischen Investitionsvorhaben (ab 100 T€) im Zeitraum 2010 bis 2014 sollen einschließlich haushaltswirksamer Folgekosten in einer Übersicht dargestellt werden.

5.      Alle Gebühren und ihre Kostendeckungsgrade für städtische Leistungen sind in einer Übersicht darzustellen und die Verbesserung des jeweiligen Kostendeckungsgrads zu prüfen.

6.      Alle Betriebskostenzuschüsse für städtische und eigenbetriebsähnliche Einrichtungen sind dahingehend zu überprüfen, wie eine Reduzierung durch Effizienzsteigerungen bzw. Anhebung der Entgelte erreicht werden kann.

7.      Bürgerbeteilung: Der Rat hat am 23.03.2010 beschlossen, die Bürgerbeteiligung im Rahmen des Bürgerhaushalts fortzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig die Lenkungsgruppe einzuberufen, um dort Vorschläge für ein Bürgerhaushaltsverfahren unter den veränderten Bedingungen für den Zeitraum 2010 bis 2014 zu beraten. Der Fokus der zukünftigen Beteiligung soll darauf liegen, die Bürger/innen aufzufordern, Anregungen für Einsparungen, optimiertes Verwaltungshandeln und Mehreinnahmen einzureichen sowie zu von der Verwaltung vorliegenden Maßnahmen Beurteilungen abzugeben. Die Verwaltung soll prüfen, wie mit der bereits vorhandenen Kommunikationsplattform ein Beteiligungsverfahren kurzfristig gestartet werden kann.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen pro Köln – zugestimmt.