Sitzung: 28.06.2010 HA/0009/2010
Antrag: Hpl 2010/2011 - Haushaltskonsolidierung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
I)
Der Haushaltsplanentwurf 2010/2011 stellt Rat
und Verwaltung angesichts enormer Fehlbeträge vor außerordentliche
Anstrengungen und Entscheidungen, um die eigenständige Handlungsfähigkeit
aufrecht erhalten zu können und ein „Nothaushaltsregime“ zu vermeiden.
Der Hauptausschuss begrüßt das Bestreben der Verwaltung, den Eintritt eines
förmlichen Haushaltssicherungsverfahrens zu vermeiden.
Der Hauptausschuss unterstützt die Absicht des Stadtkämmerers zur
Konsolidierung des Haushalts der Stadt Köln – in Zusammenarbeit mit den
Fachdezernaten – bis zum Ende der Sommerpause 2010 ein stadteigenes Sparkonzept
zu erarbeiten, mit dem Ziel, für Köln aus eigenen Kräften mittelfristig den
Haushaltsausgleich zu erreichen und damit die eigene Handlungsfähigkeit Kölns
zu sichern.
II) Der
Hauptausschuss erwartet, dass sich die Verwaltung von folgenden Zielsetzungen
bei der Erstellung eines Konsolidierungskonzepts leiten lässt:
Ziel ist ein Sparpaket mit Augenmaß. Angesichts der außerordentlichen
finanziellen Schwierigkeiten wird jeder Bereich seinen Beitrag leisten müssen.
Die Konsolidierungsbeiträge müssen jedoch im Einzelnen ausgewogen,
sozialverträglich und umsetzbar bleiben und dürfen für die Stadt essentielle
Leistungsstrukturen nicht auf breiter Front zerstören.
Oberste Priorität hat gerade in finanziell schwierigen Zeiten der Erhalt des
sozialen Friedens durch soziale Balance. Ein weiteres Auseinanderdriften der
Stadtteile gilt es zu verhindern. Köln braucht weiterhin gleiche
Lebensverhältnisse und Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt von
Kindesbeinen an.
Aus Fehlern der Vergangenheit lernen: Alle Konsolidierungsvorschläge müssen in
der Folge nachhaltig sein und dürfen nicht in den Folgejahren und für
nachfolgende Generationen zu erhöhten Aufwendungen, z.B.
Instandsetzungsbedarfen, führen.
III)
Der Hauptausschuss bittet die Verwaltung,
folgende Fakten und Bewertungshilfen für die weitere politische Haushaltsberatung
zur Verfügung zu stellen:
1.
Pflichtige und freiwillige Aufgaben sollen in
allen Produktbereichen auf den Prüfstand gestellt werden. Für alle
Produktbereiche sind Vorschläge für Prioritätensetzungen darzustellen; die
Prüfung soll beinhalten, die Pauschalkürzungen von 7,5% bzw. 12,5% punktuell
und aufgabenorientiert abzudämpfen. Ebenfalls ist darzustellen, wie dadurch
entstehende Mehrausgaben durch anderweitige Einsparungen bzw. Mehreinnahmen
kompensiert werden können.
2.
Im Handlungsfeld „Kultur“ sollen Zuschüsse – für
2009 (Ist) sowie 2010/2011(geplant) -
aus dem städtischen Haushalt, anderen öffentlichen Zuschussgebern sowie von
weiteren Dritten für die städtische Einrichtungen und nicht-städtische Träger
kultureller Angebote über alle Sparten in einer Übersicht dargestellt werden.
3.
In den Handlungsfeldern, in denen kommunale
Aufgaben von Dritten wahrgenommen werden, ist zu prüfen, wie durch die
Einführung von Contractmanagement und Zuschusscontrolling einerseits
Planungssicherheit für die dort tätigen Träger und andererseits Transparenz für
den Rat geschaffen werden kann.
4.
Die städtischen Investitionsvorhaben (ab 100 T€)
im Zeitraum 2010 bis 2014 sollen einschließlich haushaltswirksamer Folgekosten
in einer Übersicht dargestellt werden.
5.
Alle Gebühren und ihre Kostendeckungsgrade für
städtische Leistungen sind in einer Übersicht darzustellen und die Verbesserung
des jeweiligen Kostendeckungsgrads zu prüfen.
6.
Alle Betriebskostenzuschüsse für städtische und
eigenbetriebsähnliche Einrichtungen sind dahingehend zu überprüfen, wie eine
Reduzierung durch Effizienzsteigerungen bzw. Anhebung der Entgelte erreicht
werden kann.
7. Bürgerbeteilung: Der Rat hat am 23.03.2010 beschlossen, die Bürgerbeteiligung im Rahmen des Bürgerhaushalts fortzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig die Lenkungsgruppe einzuberufen, um dort Vorschläge für ein Bürgerhaushaltsverfahren unter den veränderten Bedingungen für den Zeitraum 2010 bis 2014 zu beraten. Der Fokus der zukünftigen Beteiligung soll darauf liegen, die Bürger/innen aufzufordern, Anregungen für Einsparungen, optimiertes Verwaltungshandeln und Mehreinnahmen einzureichen sowie zu von der Verwaltung vorliegenden Maßnahmen Beurteilungen abzugeben. Die Verwaltung soll prüfen, wie mit der bereits vorhandenen Kommunikationsplattform ein Beteiligungsverfahren kurzfristig gestartet werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – gegen pro Köln – zugestimmt.