TOP Ö 12.1.1: Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 15.06.2010

Beschluss:

Der Ausschuss Soziales und Senioren empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat dankt dem Antragsteller für die Initiative. Er befürwortet die Zielsetzung der Inklusion an allen städtischen Schulen und beauftragt die Verwaltung:

 

1. die Ausweitung einer inklusiven Beschulung in Zusammenarbeit mit dem Land umzusetzen. Im Rahmen eines Kölner Inklusionsplans sind die erforderlichen Schritte mit dem Ziel einer kontinuierlichen Steigerung der Inklusionsquote auf zunächst 80 % darzustellen, einschließlich des dafür von Stadt und Land benötigten Unterstützungsbedarfs.
2. in der Schulentwicklungsplanung (1. Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplan) die Basis dafür zu schaffen, dass die Ziele der UN-Konvention Art. 24 realisiert werden können.
3. die Anstrengungen zu verstärken, um mehr Angebote zur integrativen Beschulung, insbesondere in weiterführenden Schulen, zu schaffen. Gemeinsam mit der Bezirksregierung soll kurzfristig pro Bezirk mindestens ein Angebot mit integrativen Klassen entstehen.
4. die Plätze im gemeinsamen Unterricht weiter auszubauen und zudem an Förderschulen eine am Förderbedarf ausgerichtete Platzzahl vorzuhalten, um für die Kinder eine für deren jeweilige Beeinträchtigung bestmögliche Beschulung zu gewährleisten und den Eltern zudem die Schulwahlmöglichkeit für ihre Kinder einzuräumen.
5. Eltern, Schulen, Kindergärten und die Öffentlichkeit über die Zielsetzung der Stadt Köln zum Ausbau der Inklusion aktiv und gezielt zu informieren.

 

Der Rat appelliert an die Landesregierung, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen zur Weiterentwicklung der schulischen Inklusion durch die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Art. 24 in Landesrecht zu schaffen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

Für den Antrag stimmen die Fraktionen CDU, FDP und pro Köln. Gegen den Antrag stimmen die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen.